APA - Austria Presse Agentur

Tunesische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen

Die umstrittene neue Verfassung Tunesiens ist in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Wie die Wahlkommission in der Nacht auf Mittwoch in Tunis mitteilte, entfielen 94,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Ja. Die Beteiligung an der Volksabstimmung am Montag erreichte jedoch nur 28 Prozent. Die Opposition hatte das von Präsident Kais Saied zum Ausbau seiner Macht initiierte Votum boykottiert.

Saied kündigte bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses weitere Reformen an. Er wolle mit der neuen Verfassung "alle Forderungen des tunesischen Volks" umsetzen, sagte er am Dienstag. Die Verfassungsänderung, mit der die Befugnisse von Parlament und Justiz beschnitten werden, hatte er mit dem Kampf gegen Korruption begründet.

Tunesien war nach den arabischen Aufständen ab 2010 als einzigem Land der Wandel zur Demokratie gelungen. Kritiker werfen Saied vor, das nordafrikanische Land nun wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen. Das Verfassungsreferendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Die geringe Beteiligung könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen. Viele Tunesier kämpfen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Auf diese Probleme geht die neue Verfassung kaum ein.

Vor einem Jahr hatte Saied seine Macht gefestigt. Er setzte den damaligen Regierungschef ab und zwang das Parlament, seine Arbeit auszusetzen. Später löste er es ganz auf. Der Präsident entließ zudem aufgrund mutmaßlicher Korruption Dutzende Richter.