APA - Austria Presse Agentur

Tursky gegen Pendlerpauschale-Änderung: "Ganz klares Nein"

In der aufgeflammten Diskussion um eine vermeintlich drohende Abschaffung der Pendlerpauschale durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der scharfen Kritik von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schiebt nun Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) einen Riegel vor. "Die ÖVP stellt die Pauschale nicht in Frage", sagte Tursky im APA-Interview. Auf die Frage, ob an der Pendlerpauschale etwas geändert werden solle, erklärte Tursky: "Ganz klares Nein".

Das alles stehe "nicht zur Diskussion". Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe hier eine klare Meinung: "Sowohl der Vorarlberger Magnus Brunner als auch ich sind ganz klar für die Pendlerpauschale." Dies sei eindeutige ÖVP-Position. Darüber hinaus dürfe sich "jedes Regierungsmitglied äußern, wie es will", meinte Tursky in Anspielung auf Gewessler.

Die grüne Ministerin hatte zuletzt gegenüber der APA kundgetan, dass sie die Diskussion für befremdlich halte. Von einer Abschaffung sei nie die Rede gewesen, sehr wohl aber von einer Reform. Zuständig für die Reform sei das ÖVP-geführte Finanzministerium. Im Regierungsprogramm sei eine Ökologisierung und gerechtere Ausgestaltung vereinbart worden, betonte die Ressortchefin. Ebendieses Regierungsprogramm führt auch Tursky ins Treffen und gab an, dass gegen Ende einer Regierungsperiode immer "Sachen aus den Regierungsprogramm" diskutiert würden, "auf die man sich bisher nicht geeinigt hat." Dies sei ganz normal - ebenso wie eine gewisse Zuspitzung der politischen Debatte, je näher eine Wahl rücke. Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner hatte dem grünen Koalitionspartner in einem APA-Interview vorgeworfen, einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler" zu führen.

Auch zu einem weiteren Punkt, das Finanzministerium betreffend, nahm Tursky Stellung. Zuletzt hatte es Forderungen von Länderseite nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Gemeinden gegeben - Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) hatte ein "Gemeinde-Finanzpaket" verlangt, Kärntens Landeshauptmann Pater Kaiser (SPÖ) eine zusätzliche "Gemeinde-Milliarde". "Einigermaßen befremdlich" nannte dies nun Tursky und unterstrich die bereits bekundete ablehnende Haltung des Finanzministeriums. Die "Rufe nach Sonderpaketen" seien zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Finanzausgleich noch nicht einmal in Bundesrat beschlossen worden sei. Jetzt gehe es erst einmal darum, den Finanzausgleich "mit Leben zu füllen." "Außerdem gehe ich davon aus, dass die Länder die Finanzmittel schleunigst an die Kommunen weiterleiten." Man müsse schauen, wie sich der Finanzausgleich "auf allen Ebenen auswirkt" und "den einmal vollziehen, bevor man wieder nach mehr Geld ruft", äußerte Tursky deutliche Kritik.

Die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition bezeichnete der Staatssekretär als "gut": "Wir sollten uns Gedanken machen, weshalb das Außenbild schlechter ist. Wir haben wirklich viel vorangebracht. Das ist eine umsetzungsstarke Regierung." Man mache "eine wirkliche Politik der Mitte, ohne populistischen Zugang." "Doch scheinbar ist in der Bevölkerung etwas vorhanden, das sich von dieser Politik der Mitte wegbewegt", suchte der Tiroler nach Ursachen für schwache Umfragewerte und die deutliche Führung der FPÖ.

Die Gründe würden wohl tiefer liegen: "Wir waren ein Leben lang damit konfrontiert, dass es uns irgendwann nicht mehr so gut gehen wird wie der Generation davor. Die Menschen haben nun das Gefühl: Das geht in Erfüllung." Das "Problem der etablierten Parteien" - dazu zählte Tursky ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS - sei zudem, das sie zu Zeiten der Corona-Krise "Verantwortung übernommen" haben. "Es war ein großer politischer Konsens in der Mitte vorhanden. Gleichzeitig war die Unterscheidbarkeit nicht mehr vorhanden. Die FPÖ hat dies in unverantwortlicher Weise genutzt."

Die ÖVP müsse sich ihrerseits vor der kommenden Nationalratswahl dem "Leistungsgedanken wieder mehr widmen" und sich dadurch vielleicht noch stärker profilieren. Tursky zeigte sich ungeachtet der Umfragen optimistisch, dass die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze auf Platz eins landen werde. Dann sei in puncto Koalitionen alles offen: "Danach werden wir uns mit allen unterhalten." In einer Hinsicht war der 35-Jährige jedenfalls ganz auf offizieller Parteilinie: Mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl werde es keine Koalition geben. Die Freiheitlichen an sich wollte er hingegen nicht ausschließen.

Nicht allzu viel scheint Tursky von SPÖ-Chef Andreas Babler zu halten. Dieser sei ihm bisher "nicht besonders ausgefallen. Auch im Bundesrat nicht", gab er knapp zu Protokoll.

Die Zeit des Staatssekretärs in der Bundespolitik wird jedenfalls in ein paar Monaten enden. Er tritt bekanntermaßen als Bürgermeisterkandidat eines bürgerlichen Bündnisses bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im April an. Danach wird Tursky in die Stadtpolitik wechseln - auch im Falle einer Niederlage, wie er mehrfach ankündigte und betonte.