Die Pläne würden vielmehr "große Chancen" für die "weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens" darstellen, so Tursky in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Transparenz und Kundenorientierung sei "nichts, vor dem man sich fürchten muss". Die "Blockadepolitik" im Gesundheitswesen müsse beendet werden.
In den vergangenen Jahren sei "zu Recht" kritisiert worden, dass im Gesundheitswesen größere Schritte bei der Digitalisierung gemacht werden müssten, immer wieder sei in diesem Zusammenhang "mehr Mut" eingefordert worden. "Genau diesen Mut beweist die Bundesregierung mit Bundesminister Johannes Rauch mit dieser Reform."
Zu Recht sei in der Vergangenheit auch eingefordert worden, Wissenschaft und Forschung Zugang zu strukturierten anonymisierten Gesundheitsdaten zu ermöglichen. "Die geplante Daten-Auswerteplattform bietet wichtige Informationen sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die Steuerung des Gesundheitssystems. Hier müssen wir die nötigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen", so Tursky.
Grundlage für alle Digitalisierungsschritte im Gesundheitssystem müsse die "bürgerzentrierte elektronische Gesundheitsakte ELGA" sein. Die Datenbasis dafür werde mit der geplanten Diagnose-Codierung auch im niedergelassenen Bereich geschaffen. "Jede Österreicherin und jeder Österreicher hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man Untersuchungen mehrfach machen musste, weil die Daten nicht richtig zwischen den notwendigen Stellen kommunizieren. Die Daten müssen zukünftig wandern und nicht die Patientinnen und Patienten und das Personal."
Die Ärztekammer läuft gegen die vom Gesundheitsminister geplante Reform Sturm, die noch heuer parallel zum Finanzausgleich beschlossen werden soll. Laut dem vorliegenden Entwurf soll den Ärzten viel Macht beim Abschluss von Gesamtverträgen oder beim Stellenplan genommen werden. Doch auch weitere Reformen sind vorgesehen, etwa Vorgaben bei Arzneimittelverschreibungen, dem Einsatz von Telemedizin und bei der verpflichtenden Nutzung der Gesundheitsakte ELGA.
Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart ortete in den Plänen bereits am Montag eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Einmal mehr drohte er mit einem vertragslosen Zustand, bei dem die Patienten die Ärztehonorare selbst bezahlen müssten und nur einen Teil von der Kasse zurückbekämen: "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen", sagte er am Vortag in einer Aussendung. Gesundheitsminister Rauch müsse den "Kurs in den Abgrund verlassen."
Die Kritik der Ärztekammer richtete sich auch gegen das Vorhaben der Regierung, die Änderungen ohne Begutachtungsverfahren umzusetzen. Begründet wird dies seitens des Gesundheitsministeriums damit, dass ohnehin alle Systempartner eingebunden gewesen seien. Rauchs Plan sieht vor, die Änderungen spätestens kommende Woche im Ministerrat abzusegnen. Die Regierungsvorlage soll dann im November im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss könnte somit noch im Dezember fallen.