APA - Austria Presse Agentur

Tursky will Dreierkoalition, "bin Favorit"

Der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Bündnisses "das Neue Innsbruck" bei der Gemeinderatswahl am 14. April, Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, legt sich vier Wochen vor dem Urnengang fest: Er wolle - sollte er die Nase vorn haben - eine Dreierkoalition bilden, kündigte Tursky im APA-Interview an. Mit wem, diese Frage werde nach der Wahl beantwortet. Tursky sah sich als "Favorit". Außer ihm habe niemand eine Chance, gegen Grünen-Bürgermeister Georg Willi zu obsiegen.

Nur wenn er es bei der Bürgermeisterdirektwahl in die Stichwahl am 28. April schaffe, könne eine weitere Amtszeit Willis verhindert werden, denn: "Ein FPÖ-Spitzenkandidat hätte in einer Stichwahl gegen Willi keine Chance. Ich bin die einzige Möglichkeit, Willi zu verhindern", warb Tursky massiv um alle jene bürgerlichen Wähler, die den grünen Stadtchef abwählen wollen. Seine Chancen auf den Bürgermeistersessel stünden "sehr sehr gut", zeigte sich der 35-Jährige überzeugt. Neueste Umfragen würden zeigen, dass "wir ganz klar im Aufwärtstrend sind", so Tursky, der das Bündnis aus ÖVP, "Für Innsbruck" und den Senioren anführt. "Es zeichnet sich ab, dass es drei Personen in die Stichwahl schaffen können: Das bin ich, das ist Willi und das ist FPÖ-Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger. Teilweise liege ich auch schon vorne. Aber es ist keine gmahde Wiesn", erklärte Tursky, der vor kurzem als Staatssekretär zurücktrat, um sich nach eigenen Angaben ganz auf den Innsbrucker Wahlkampf zu konzentrieren.

In puncto Koalitionspartner wollte der ÖVP-Spitzenpolitiker "niemanden ausschließen" - nicht die FPÖ und auch nicht den aus der ÖVP ausgeschlossenen Ex-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, der mit einer eigenen Liste antritt. Vor der Wahl werde sich daran auch nichts mehr ändern, man werde keine Präferenzen äußern, betonte Tursky. Sein Ziel sei es, eine Koalition bzw. ein "Kernarbeitsübereinkommen" aus drei Listen zu schaffen, das über eine "stabile Mehrheit im Gemeinderat sowie im Stadtsenat verfügt." Es müsse Schluss sein mit der Instabilität und es brauche wieder klare Verhältnisse, die ein konsequentes Regieren ermöglichen. Willis Viererkoalition war auseinandergebrochen, jahrelang "regierte" daraufhin das "freie Spiel der Kräfte". Jedenfalls sollen künftig - abseits des Koalitionsübereinkommens - alle in den Stadtsenat gewählten Parteien anders als bisher Ressortverantwortung übernehmen, kündigte Tursky an.

Erstmals räumte Tursky öffentlich ein, dass das Antreten Anzengrubers - der sich mit der ÖVP-Stadtpartei komplett überwarf - nicht gerade von Vorteil sei. Auf die Frage, ob dies seine Chancen schmälere, meinte er: "Ja. Aber ich bin trotzdem Favorit". Durch Anzengrubers Kandidatur habe auch Willi "bessere Chancen", als für den Fall, dass der Ex-ÖVP-Vize nicht angetreten wäre. Anzengruber habe sich zum "größten Wahlkampfhelfer Willis" gemacht: "Eine Stimme für Anzengruber ist eine Stimme für Willi". Anzengrubers Kandidatur sei "schade": "Es wäre mir lieber gewesen, ihn im Boot zu haben." Aber das sei aufgrund des Verhaltens des früheren Almwirtes nicht möglich gewesen.

Sollte er gewählt werden, wolle er das Amt des Innsbrucker Bürgermeisters jedenfalls "zwölf Jahre lang", also über zwei Amtsperioden, ausüben, legte sich Tursky ein zeitliches Limit. Im Falle einer Niederlage wolle er in der Politik bleiben, es gebe keine Schmerzgrenze. Und wo? "Meine Zukunft ist Innsbruck".

Inhaltlich stellte sich Tursky als das komplette Kontrastprogramm zu Amtsinhaber Willi dar und rechnete scharf mit dem Stadtchef ab. Dieser hätte angesichts von grünen Regierungsbeteiligungen in Land und Bund eigentlich "gute Voraussetzungen" gehabt, aber eigentlich nichts zuwege gebracht: "Das Einzige war, dass er Projekte eröffnet hat, die seine Vorgänger initiiert haben." Unter Willi sei "Klein Klein" an der Tagesordnung gestanden, man habe sich mit "zwar auch wichtigen Themen, aber doch Nebensächlichkeiten" aufgehalten wie der (fehlgeschlagenen) Neugestaltung des Bozner Platzes oder dem sogenannten "Sonnendeck", einem Geländer am Inn, an dem sich Studenten gerne aufhalten.

"Diese Dinge gehören gelöst. Aber ich erwarte mir von einem Innsbrucker Bürgermeister, an die großen Dinge zu denken. Im Landhaus, in Wien, in Brüssel zu lobbyieren, für die Stadt zu werben, vehement für ihre Interessen einzutreten. Und nicht immer nur zu sagen, warum etwas nicht geht sowie nicht verantwortlich und nicht zuständig zu sein", griff Tursky den Bürgermeister an. Viel sei hier verloren gegangen, die Stadt habe viel an internationalem Renommee und Bedeutung verloren: "Wir waren schon mal viel mehr Weltstadt."

Auch der Standort Innsbruck habe in sechs Jahren Willi gelitten. "Wirtschaftsstandort und Wissenschaftsstandort" - darauf werde er einen seiner großen Schwerpunkte legen, da müsse es endlich wieder um Visionen gehen, so Tursky. Und damit verbunden auch der Tourismusstandort, der vernachlässigt worden sei. "Es braucht neben sportlichen Events auch wieder wirtschaftliche Großveranstaltungen und Kongressgroßveranstaltungen, die Innsbruck als starke Stadt zeigen, die in Europa etwas gilt", erklärte der Bürgermeisterkandidat. Gleichzeitig wolle er den "extremen Investitionsstau bei städtischer Infrastruktur, etwa dem Congress, bei Sport- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schulen" beseitigen. Parallel dazu plane er, einen "europäischen Quantenhub" zu etablieren, so der Ex-Digitalisierungsstaatssekretär.

Auch auf den Flughafen würde ein starker Fokus gelegt. "Mindestens drei Linienflüge ganzjährig zu internationalen Drehkreuzen - Wien, Frankfurt sowie Städte wie Istanbul, Amsterdam oder London" - müsse es geben. Dafür werde er sich massiv einsetzen und lobbyieren. Auch brauche es eine Autobahnabfahrt zum Flughafen sowie eine "gescheite Öffi-Anbindung" dorthin.

Leistbares Wohnen zu ermöglichen, sei das "drängendste Problem", räumte Tursky ein, hier gebe es aber "keine einfache Lösung." Es müsse der Druck durch studentisches Wohnen genommen werden, Eigenheim finanzierbar gemacht (z.B. durch Eigenmittelersatzdarlehen) und in puncto Leerstand "Vermieten attraktiviert" werden - etwa durch städtische Vermietunterstützung, wo gerechtfertigt.

Beim Verkehr sprach sich Tursky dafür aus, Innsbruck "sowohl für Autofahrer als auch Radfahrer attraktiver zu machen". Ein generelles Tempo 30 werde es unter ihm nicht geben, sondern einen "Fleckerlteppich", also nur dort, wo es Sinn mache, etwa in Wohngebieten oder vor Schulen. Parkplätze will er nicht reduzieren, stattdessen Parkpreise "attraktiver gestalten" - besonders für Einkäufer in der Stadt, auch im Sinne der Geschäfte.

Im Bereich Sicherheit brauche es "mehr Polizei und mobile Überwachungsgruppe (MÜG) auf den Straßen", am besten auf Fahrrädern. Es gelte das "subjektive Sicherheitsgefühl", das auch viel mit der Migrationsproblematik zu tun habe, zu stärken. Über die Wohnungsvergabe wolle man im Bereich ausländischer Familien auch eine bessere Verteilung über das Stadtgebiet erreichen.

Sein "Herzensprojekt" sei "Innsbruck an den Inn" zu bringen. Der Fluss müsse besser genutzt werden - etwa durch Gastronomie am Inn sowie Treppen hinunter zum Fließgewässer an verschiedenen Stellen, setzte sich Tursky zum Ziel.