Tusk: Selenskyj kommt vor NATO-Gipfel nach Warschau

Bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen Ukraine und Polen geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird laut der polnischen Regierung vor dem NATO-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. "Präsident Selenskyj und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem NATO-Gipfel vereinbart", schrieb Polens Premier Donald Tusk am Freitag auf der Plattform X. Dabei werde man höchstwahrscheinlich ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen, das praktisch fertig vorbereitet sei, so Tusk nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Das EU- und NATO-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen. Bilaterale Sicherheitsabkommen hat die Ukraine seit Beginn des umfassenden russischen Angriffskrieges im Februar 2022 bereits mit mehren Staaten geschlossen.

Der NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses finden vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Auch Selenskyj ist zu dem Treffen eingeladen. Da der Luftraum über der Ukraine seit Kriegsbeginn gesperrt ist, muss Selenskyj für alle Auslandsreisen ohnehin zunächst den Landweg über Polen nehmen, bevor er von dort aus per Flugzeug weiterreisen kann.

Nach dem Abschluss von insgesamt 20 Sicherheitsvereinbarungen kann die Ukraine nach eigenen Angaben jährlich auf Militärhilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar (56,10 Mrd. Euro) zählen. Die Zusagen gelten für die kommenden vier Jahre, erläuterte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag. In ihrem Kampf gegen die seit Februar 2022 laufende Großinvasion Russlands hat die Ukraine in jüngster Zeit eine Reihe von Sicherheitsabkommen unterzeichnet - so am Donnerstag mit der Europäischen Union. Am 18. Juli soll ein Abkommen mit Tschechien folgen, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Freitag sagte.

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