Donald Tusk wirft Österreich Bezahlung von Gas in Rubel vor

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, wirft Österreich, Ungarn und Deutschland vor, sich für die Zahlung von russischem Gas in die "Rubelzone" begeben zu haben, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press am Mittwoch. Diese Länder seien bereit, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Die OMV habe "Gaslieferungen immer in Euro bezahlt und wird dies auch weiterhin tun", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) indes.

"Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen", schrieb der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Ministerpräsident in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken. "Sind sie immer noch in der Eurozone oder in der Rubelzone?", ironisierte er, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Diese hatten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen. Auch Polens Umweltministerin Anna Moskwa kritisierte im polnischen Fernsehen Deutschland, Österreich und Ungarn und forderte "Konsequenzen" für diese Länder.

Euro soll in Rubel konvertiert werden

Die polnischen Politiker beziehen sich mit ihren Vorwürfen offenbar auf Medienberichte, wonach etwa der deutsche Energieversorger Uniper, aber auch die österreichische OMV ihre Zahlungen für russisches Gas zwar auch künftig in Euro leisten wollen, aber auf eigene Konten bei der Gazprombank, wo die Euro-Zahlungen dann sofort in Rubel konvertiert werden. 

So berichtete etwa die "Financial Times" am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die OMV bei der Gazprombank in der Schweiz ein Rubelkonto zur Bezahlung der russischen Gaslieferungen eröffnen wolle. Ein OMV-Sprecher erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage: "Die Meldung, wonach die OMV ein Konto zur Bezahlung der Gaslieferungen in der Schweiz eröffnen würde, ist definitiv falsch." Welches Detail der Meldung falsch sei, wollte der Sprecher nicht sagen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte in einer Aussendung, die OMV habe "Gaslieferungen immer in Euro bezahlt und wird dies auch weiterhin tun". Weiters versicherte Edtstadler: "Österreich trägt selbstverständlich die in der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionen voll mit. Die EU-Kommission hat heute auch unmissverständlich festgehalten, dass die Bezahlung der russischen Gas-Lieferungen nach Österreich völlig sanktionskonform verläuft." Falsche Behauptungen und die ungeprüfte Verbreitung von russischer Propaganda wären nicht hilfreich.

Russland verlangt vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen das Land künftig eine Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel. Die von Russland vorgeschlagenen neuen Zahlungskonditionen sehen aber die Möglichkeit vor, dass das Geld bei der Gazprombank in Euro eingezahlt und dann in Rubel konvertiert wird.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Mittwoch, dass die Gaslieferungen nach Österreich uneingeschränkt flößen und die OMV weiterhin in Euro bezahle. Laut Nehammer hat die OMV die russischen Bedingungen angenommen. So weit wollte ein OMV-Sprecher heute gegenüber der APA nicht gehen. Man habe den Vorschlag von Gazprom erhalten und geprüft und arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, hieß es auf Anfrage.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch Unternehmen, die Gas aus Russland kaufen, davor gewarnt, der "Erpressung" des Kremls nachgeben und die Lieferung in Rubel zu bezahlen, obwohl dies nicht in den Kaufverträgen vorgesehen sei. Damit handle es sich um einen Verstoß gegen europäische Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs.

Als Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die Energielieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen, kündigte von der Leyen eine "umgehende, einmütige und koordinierte Reaktion" seitens der EU an.