APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss befragt Ermittler und Finanzbeamte

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht zwar nicht ein weiteres Mal in die Verlängerung, ausgefragt ist aber noch lange nicht.

So versuchen die Abgeordneten kommende Woche ein weiteres Mal ihr Glück mit der Ladung von Andreas Holzer, der frühere Leiter der "Soko Tape" war schon einmal Auskunftsperson. Weiters auf der Tagesordnung stehen am Dienstag Korruptions- und Oberstaatsanwälte sowie tags darauf Beamte des Finanzministeriums.

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Holzer, derzeit Leiter des Bundeskriminalamts, war Leiter der "Soko Tape", die die Herstellung des Ibiza-Videos unter die Lupe nahm. Für ihn interessiert sich die FPÖ noch aus einem anderen Grund: Er soll es 2015 unterlassen haben, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden seien. Holzer soll dem Informanten vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger empfohlen worden sein.

Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geht es auch bei den nächsten beiden Auskunftspersonen. Zum bereits zweiten Mal geladen ist dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart.

Er hatte der "Soko Tape" in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von "miserabler Qualität" übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.

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Einen Ausflug in die Finanz macht der U-Ausschuss am zweiten Befragungstag. Konkret wird es wieder um Abläufe bei der Gesetzeserstellung, mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung und mögliche Wahrnehmungen darüber im Beamtenapparat gehen. Als erste Auskunftsperson dazu geladen ist ein Beamter der Finanzstrafbehörde Wien.

Wegen der am Mittwoch anberaumten Nationalrats-Sondersitzung pausiert der Ausschuss für diese Zeit. Anschließend kommt als dritte Auskunftsperson eine Vertreterin des Finanzministeriums. Sie ist im Verbindungsdienst tätig, unter anderem zum Parlament selbst, und soll auch Aufklärung über die für die Opposition mühsamen Aktenlieferungen schaffen.