APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss behandelt erneut Straches Novomatic-Sager

"Novomatic zahlt alle" hat Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Und dieser Frage geht der nunmehrige Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Als erstes geladen war Harald Neumann, bis vor Kurzen Novomatic-Chef. Indes hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Käuflichkeit erhärtet, ging aus einem Bericht der "Kronen Zeitung" hervor.

Demnach steht der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ) im Fokus. Es geht um hohe Honorare von Novomatic, der Konzern soll sich Lizenzen erhofft haben. Wie berichtet wurde auch eine "Preisliste" für Lizenzen bei Hausdurchsuchungen konfisziert - bei einer Hausdurchsuchung heuer im März 2020 beim Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, Alexander Merwald, der in der Causa wie Neumann und viele weitere als Beschuldigter geführt und heute Nachmittag auch im U-Ausschuss geladen sein wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

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Im Akt hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA laut "Kronen Zeitung" fest: "Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro - somit insgesamt 281.750 Euro - zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen."

Die WKStA spricht laut dem Zeitungsbericht von "pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch Strache und Fuchs, "die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben". Der dritte Mann sei FPÖ-Mann Peter Sidlo, der bei den Casinos als Finanzvorstand installiert wurde. Es habe eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Manager Neumann gegeben. Novomatic sah als Casinos-Miteigentümerin darin laut WKStA ein "geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic". Neumann soll diesen Vorgang "nur einen Teil unseres FPÖ-Deals" genannt haben.

Weitere Auskunftsperson ist heute am Nachmittag Matthias Purkart von der WKStA.