APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss-Gerüchte machen Parlamentssitzung spannend

Der Nationalrat geht am Freitag in Tag vier seiner Plenarwoche. Während das Programm an sich eher unspektakulär ist, dürften Anträge auf Untersuchungsausschüsse für einiges an Aufregung sorgen. Erwartet wird, dass nicht nur SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Initiative starten sondern auch die ÖVP einen entsprechenden Antrag einbringen könnte. Das rot-blaue Anliegen wird sich gegen die Volkspartei richten und unter anderem Cofag und den Themen-Komplex Rene Benko umfassen.

Was die ÖVP untersuchen lassen könnte, wurde bis Donnerstagabend noch unter Verschluss gehalten. Möglich ist für die Volkspartei ein eigener Antrag, weil sie über mehr als die erforderlichen 46 Unterstützer verfügt. Technisch können in der Sitzung am Freitag die entsprechenden Anträge nur eingebracht werden. Dass die U-Ausschüsse im kommenden Jahr starten können, ist aber gesichert.

Eigentlich am Programm stehen diverse Rechnungshof-Berichte und Petitionen sowie ein Entschließungsantrag zur Nahost-Politik. Abgesegnet wird die Vereinbarung zwischen Innenministerium und Land Wien über ein neues Realkosten-Modell zur Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung. Dazu gibt es Zuschüsse für die Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband.