APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: Grüne wollen Privatakten aus blauem Sozialministerium

Die Grünen wollen im U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch" die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) thematisieren.

Diese Reform habe einem Rechnungshofbericht zufolge 215 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht. Der Rechnungshof konnte viele Akten allerdings nicht einsehen, da sie als "Privatakten" versiegelt dem Staatsarchiv übergeben wurden. Für den U-Ausschuss sollen sie nun ausgegraben werden.

Für 25 Jahre versiegelte Akten 

Einen entsprechenden Antrag auf Einsicht in die für 25 Jahre versiegelten Akten werden die Grünen am Mittwochabend in der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses im Anschluss an das Nationalratsplenum einbringen. "Leider konnte der Rechnungshof seinem Prüfauftrag nicht vollständig nachkommen. Denn: FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein hat Akten aus ihrer Amtszeit weggesperrt, versiegelt, als privat markiert und damit der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen", so die Begründung der grünen Fraktionsführerin Meri Disoski gegenüber der APA.

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Kosten für Fusion

Anstatt der angekündigten Einsparungen von einer Milliarde kostete die Fusion die Steuerzahler:innen 215 Millionen Euro, urteilte der Rechnungshof im Jahr 2022. Für die Fusion wurden Honorare für Beratungsleistungen von etwa 20,5 Millionen Euro aufgewendet. Drei Viertel der Honorare entfielen dabei auf zwei Beratungsunternehmen, das größte Honorarvolumen auf die Organisationsberatung für die Österreichische Gesundheitskasse. Eine qualitative Bewerbung des Angebots und ein Preisvergleich seien unterblieben.

Der Personalstand der von der Fusion betroffenen Rechtsträger stieg um etwa 100 Vollzeitäquivalente auf 16.189 im Jahr 2020, die Zahl der Führungsfunktionen sei entgegen der Ankündigung unverändert geblieben, bzw. seien sogar neue Führungsfunktionen geschaffen und zum Teil mit FPÖ-nahen Personen besetzt worden, sagte Disoski in Bezug auf den Rechnungshofbericht.