APA - Austria Presse Agentur

Ibizia-U-Ausschuss startet in zweite Woche

Nach der Ouvertüre mit den beiden Hauptdarstellern des Ibiza-Videos und einem Intermezzo mit Innenminister und Justizministerin geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Befragungstagen am kommenden Dienstag und Mittwoch in seine zweite Woche.

Für Dienstag sind u.a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann, sowie Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt in der WKStA, geladen.

Die dritte Auskunftsperson am Dienstag ist Alexander Merwald, Geschäftsführer Novo Equity GmbH. Der Manager der Novomatic-Schwesterfirma soll ebenso wie Neumann Auskunft über jene Vorgänge geben, die im Herbst 2019 als Causa Casinos aufgeflogen sind und zu Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern der ehemaligen türkis-blauen Koalition geführt haben. In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

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Für den Mittwoch musste der U-Ausschuss zwei Absagen zur Kenntnis nehmen. Sowohl der ehemalige Casinos-Manager Dietmar Hoscher (SPÖ) als auch der frühere Generaldirektor der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag), Alexander Labak, sagten ab. Neben dem ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank wurde auch der Leiter der "SoKo Tape", Andreas Holzer, vorgezogen. Während Holzer von den Abgeordneten zu den Ermittlungen und zur Sicherstellung des Videos befragt werden wird, geht es mit dem früheren FPÖ-Mandatar und Rechtsanwalt Markus Tschank in den Komplex der FPÖ-nahen Vereine.

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Diese sind durch eine Passage im Video in den Fokus der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, in der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Vereine als mögliche Umgehungskonstruktion für Spenden am Rechnungshof vorbei bewirbt. Tschank als ehemals designierter Finanzreferent der FPÖ soll über das Finanzgebaren der Partei Auskunft geben. Gegen Tschank, der auch Vereinsobmann des von ihm gegründeten blauen "Instituts für Sicherheitspolitik" (ISP) war, laufen Ermittlungen der WKStA. Tschank unterhielt zudem mit Kurzzeit-Casinos-Finanzvorstand Sidlo eine gemeinsame Firma, die Mitte 2018 liquidierte "Polimedia GmbH". Der Ex-Pressesprecher von Novomatic und Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bernhard Krumpel, war Ende 2016 aus dieser Firma ausgestiegen.

Weiter warten auf das Video müssen die Abgeordneten auch die kommende Woche. Denn weder Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) noch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) konnten bei ihrer Befragung vergangene Woche konkrete Angaben dazu machen, wann es dem U-Ausschuss übermittelt wird. Die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Aufbereitung und Transkription des Videos durch die Ermittler der "SoKo Tape" sei komplex und werde jedenfalls zumindest noch zwei Wochen in Anspruch nehmen. Dann müsse das Okay für die Weitergabe durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, hieß es. Die Abgeordneten wollten sich damit jedenfalls nicht zufriedengeben. Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper war etwa unverständlich, warum dem U-Ausschuss nicht schon längst das Rohmaterial übermittelt wurde.

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