APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss widmet sich FPÖ-Vereinen und Ermittlungspannen

Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch in seinen vierten Tag gestartet. Die Abgeordneten gehen dabei den FPÖ-nahen Vereinen nach. Geladen ist dazu der Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank. Danach wird der Novomatic-Mananger Alexander Merwald befragt, dessen Befragung verschoben worden war. Beide werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.

Als dritte Auskunftsperson ist am Nachmittag der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, eingeplant. Man habe von Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA von einer "nicht funktionierenden Zusammenarbeit" zwischen Soko und WKStA erfahren, nun "werden wir uns die andere Seite anhören", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer vor Beginn der Sitzung. Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper lassen die Ermittlungspannen nur zwei Schlüsse zu: Inkompetenz oder Absicht. Besonders ärgerte die Abgeordneten, dass ausgerechnet der Satz "Pröll redet mit Kurz" nicht leserlich war.

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FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet von beiden ersten Auskunftspersonen Tschank und Merwald keine ausgiebigen Antworten, sondern erneut Entschlagungen. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl dachte am Mittwoch nach den reihenweisen Antwortsverweigerungen von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann laut über eine Reform der U-Ausschuss-Geschäftsordnung nach. "Zuerst machen wir aber mal den", so Gerstl. Dilemma für die parlamentarischen Untersucher ist, dass Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht haben.

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