APA - Austria Presse Agentur

Uber-Streit: Neue Regeln bringen Taxlern nicht mehr Geld

Dass Taxi und Mietwagen künftig in einem Gewerbe zusammengefasst werden sollen, stößt auf Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und von Ökonomen. Damit werde der Wettbewerb zurück gefahren und die Taxler, die zuletzt eine Protestfahrt gegen den Taxi-Konkurrenten Uber abgehalten hatten, würden trotzdem nicht mehr verdienen.

Der Regulierungsökonom Klaus Gugler meinte in der "Wiener Zeitung", es herrsche ein "politisch gewolltes Kartell". Die künftige Lösung, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen wurde, bringe den Taxlern nicht mehr Einkommen. "Die Folge wird ein exzessiver Markteintritt sein, weil der zusätzliche Taxifahrer die Preise nicht reduziert, sie sind ja fixiert. Das Paradoxe ist jetzt: Für den einzelnen Taxler wird das neue Gesetz also gar nichts bringen", so der Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er erinnerte daran, dass sich die Taxler schon über zu viele Konkurrenten beschwert hätten als es Uber noch gar nicht gab.

Wie die "Presse" am Freitag berichtet, warnt die BWB, dass reglementierte Gewerbe - wie auch Apotheker und Rauchfangkehrer - starre Rahmenbedingungen hätten, die dem Wettbewerb nicht förderlich seien. Uber hingegen hätte "neue Ideen und neue Geschäftsmodelle" nach Österreich gebracht, die von den Konsumenten "sehr positiv" aufgenommen worden seien. So lobt die BWB die transparenten Preise, die genaue Info über den Standort des Taxis, den sauberen Zustand der Fahrzeuge und die Beschwerdemöglichkeit via App.

Die BWB regt an darüber nachzudenken, "Taxi-Dienstleistungen aus der Konzessionierung und Reglementierung herauszuheben beziehungsweise diese zu lockern (...) Dies würde zu mehr Wettbewerb und Qualität führen". Mahnende Worte kamen auch vom Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. Er hatte via Twitter gemeint, fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten "zeugen entweder von einem fundamentalen Unverständnis, was funktionierenden Wettbewerb betrifft (...) oder von gut funktionierendem Lobbyismus auf Kosten der KonsumentInnen".