Über 60 Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Georgien

Die Regierung ließ ihre Kritiker von der Polizei vertreiben
Die Polizei im EU-Kandidatenland Georgien hat 63 Teilnehmer an Massenprotesten gegen die Regierung festgenommen. Das sagte Vize-Innenminister Alexander Darachwelidse am Mittwoch in Tiflis. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen. Deren Protest richtet sich seit Wochen gegen Pläne, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden.

Im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird die zweite Lesung dieses Gesetzes am Mittwoch fortgesetzt. Zu den Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung (UNM). Chabeischwili veröffentlichte ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein.

Die Sicherheitskräfte waren am Dienstagabend mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten sie vom Parlamentsgebäude weggedrängt. Erst in der Nacht beruhigte sich die Lage. Für Mittwoch sind neue Proteste angekündigt.

Stein des Anstoßes ist ein Gesetz wie in Russland, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft werden. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die regierende Partei Georgischer Traum unter ihrem Ehrenpräsidenten, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz nach russischem Vorbild werde missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und pro-westliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die pro-europäischen Demonstranten fürchten, dass dieser Kurs die EU-Annäherung gefährdet - ein Kurs, für den Georgischer Traum bei der erstmaligen Machtübernahme nach gewonnener Wahl 2012 noch eingestanden war.

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