Ukraine: Kiew vor Umbau der Regierung

 Ihr Gesuche werden in der nächsten Parlamentssitzungen geprüft, wie Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook schrieb. Bei den Ministern handelt es sich um den für die Rüstungsindustrie zuständigen Olexander Kamyschin sowie um Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan Strilez (Umwelt).

Auch der für Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, möchte aus dem Amt scheiden. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija, kündigte noch weitere Änderungen im Kabinett an. Ihm zufolge wird es Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die endgültige Liste werde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung bekanntgegeben.

Vorher war bekanntgeworden, dass der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, durch den Vorstand des Staatsunternehmens entlassen wurde. Kudryzkyj leitete Ukrenerho seit 2020. Zuletzt wurden ihm jedoch unzureichende Schutzmaßnahmen für die Umspannwerke des Landes gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe angelastet. Seit einem massiven russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur Anfang der vergangenen Woche kommt es in der Ukraine aufgrund des Stromdefizits erneut zu stundenlangen ungeplanten Stromausfällen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Bereits jetzt werden fünf Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Die Regierung unter Schmyhal ist seit März 2020 im Amt.