APA - Austria Presse Agentur

Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im Nationalrat

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hält am Dienstag im Nationalrat eine Rede.

Eine geplante Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament war ja wegen Bedenken der FPÖ und zunächst auch der SPÖ in Hinblick auf die Neutralität Österreichs nicht zustande gekommen. Stefantschuk wird in Wien auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfangen.

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Stefantschuk war vergangene Woche im EU-Parlament auftreten. In Straßburg warb der 46-Jährige für die EU-Annäherung seines Landes. Die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus' beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni würde Ansporn für weitere Reformen bedeuten, sagte Stefantschuk und verwies auf den erbitterten Kampf seiner Landsleute zur Verteidigung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vom 24. Februar. "Wir müssen hören, dass das, was wir tun, nicht umsonst ist", appellierte Stefantschuk. "Wir brauchen diesen Ansporn, wir brauchen diesen Beitrittskandidatenstatus. Das muss das ukrainische Volk aus Europa hören."

Österreich steht einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine zurückhaltend gegenüber. Nehammer plädierte unlängst für einen "europäischen Vorbereitungsraum", einen Zwischenschritt zwischen einer Zusammenarbeit und einem EU-Vollbeitritt für Staaten wie die Ukraine oder Moldau. Sollte der Ukraine der Beitrittskandidatenstatus zugesprochen werden, müsse Gleiches auch für die Staaten des Westbalkan gelten. Bosnien und der Kosovo sind keine offiziellen Kandidaten.