APA - Austria Presse Agentur

Umstrittener Besuch von bosnischem Serbenführer in Wien

Der wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau umstrittene bosnische Serbenführer Milorad Dodik erwartet vom EU-Gipfel keinen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Der Präsident des serbischen Landesteils Republika Srpska kritisierte bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Wien, dass sich die internationale Gemeinschaft aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen müsse. Dass Dodik in Wien auftreten durfte, sorgte für Kritik. Dodik steht auf der Sanktionsliste von USA und Großbritannien.

"Dodik eine Bühne zu geben, ist ein schwerer Fehler", meint der Südosteuropa-Experte Vedran Džihić. Dodik agiere "explizit prorussisch", was ihm einen der höchsten Orden Russlands einbrachte. Dodik sei außerdem einer der wenigen Politiker, der die EU-Politik konterkariere. Für die meisten europäischen Staaten gelte er daher als "Persona Non Grata" (unerwünschte Person), hatte der Experte vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) am Mittwoch gegenüber der APA erklärt. Auch innerhalb Bosniens erachtet Džihić die Rolle des Präsidenten der Republika Srpska als problematisch. "Er droht tagtäglich mit Sezession und leugnet den Genozid." Gemeint ist der Völkermord in der Stadt Srebrenica, bei dem serbische Einheiten im Sommer 1995 mehr als 8.000 muslimische Buben und Männer getötet hatten.

Entsprechend äußerte sich Dodik auch in der Veranstaltung der Diplomatischen Akademie. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte er eine "Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf dem ukrainischen Territorium". Er werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin auch weiterhin besuchen, würde aber auch US-Präsident Joe Biden besuchen, wenn das ginge, sagte er. Laut Medienberichten traf Dodik Putin bereits viermal seit Beginn Kriegsbeginn im Februar 2022. Scharfe Kritik übte Dodik am Internationalen Hohen Repräsentanten (OHR), dem Deutschen Christian Schmidt. "Es gibt autoritäre Regime, aber es gibt in der Welt keinen König oder Präsidenten, der solche Rechte hat." Er wolle ein Land, das auf seiner Verfassung beruhe.

Auch der Vorsitzende der bosnisch-kroatischen Partei HDZ, Dragan Čović, sprach mehrmals die Verfassung des Landes an. Diese definiere nämlich drei Staatsvölker - Kroaten, Serben und Bosniaken, die nach dem ethnischen Proporz in den öffentlichen Ämtern repräsentiert sein sollten. Čović forderte eine kroatische Repräsentanz bei einem von ihm blockierten Energie-Projekt. Es geht um eine von den USA gewünschte Gasleitung, um Flüssiggas vor der kroatischen Adriainsel Krk nach Bosnien zu pumpen und das Land unabhängiger von russischem Gas und damit Einfluss zu machen. Es gehe um die Frage der "Organisation" der "südlichen Gas-Verbindung", sagte Čović. In Mostar seien Unternehmen entstanden, die das rund 100-Millionen-Euro-Projekt übernehmen könnten. "Wir wollen keine öffentlichen Unternehmen, die nicht verfassungsmäßig sind."

Was den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU betrifft, so zeigte sich Čović zuversichtlich über ein Grünes Licht der EU. Der Annäherungsprozess an die EU sei ein "Test für unser Land", sagte der bosnisch-kroatische Politiker. Er hoffe auch, dass durch die Kooperation mit Kroatien sein Land den Prozess schneller absolvieren könne.

Der Premier der bosnisch-kroatischen Föderation, des zweiten Landesteils (Entität) Bosniens, Nermin Nikšić, sagte, auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen zu hoffen. "Wir haben viele Commitments gemacht, auch wenn wir nicht in allen Fragen übereinstimmen", sagte der Sozialdemokrat. Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU sei "nicht der große Schritt. Es wird an uns liegen, weitere Schritte zu setzen." Die politischen Kräfte in Bosnien hätten "viel" erreicht, zählte er etwa die Einigkeit über Gesetze zu Geldwäsche, Terrorfinanzierung und im Justizbereich auf. "Wir haben alle gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind.

Die Veranstaltung folgt auf die Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Seit die EU dem Land den Kandidatenstatus zuerkannte, habe es "beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag begründet. Österreich begrüßte die Kommissionsempfehlung. Entschieden wird über den Beginn von Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel am 21. und 22. März. Dabei gilt eine Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs allerdings als noch nicht sicher.

Die Podiumsdiskussion unter der Schirmherrschaft der bosnischen Botschaft wurde auf Initiative der Journalistin Aurora Weiss organisiert, die auch als Beraterin für internationale Fragen und Sicherheit im Kabinett Dodiks arbeitet. Die Diplomatische Akademie erklärte gegenüber der APA, dass der Raum von der bosnischen Botschaft gemietet worden sei. "Die Veranstaltung wird weder von uns finanziert oder organisiert, noch haben wir dazu eingeladen", sagte die Pressesprecherin. Die Diplomatische Akademie sei jedoch "besonders in Konfliktsituationen dem Dialog verpflichtet".