APA - Austria Presse Agentur

Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft

In Ungarn soll am Donnerstag das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft treten.

Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTIQ-Gemeinde.

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Das von der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban forcierte Gesetz war im Ausland massiv kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer "Schande" und drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest. Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine "beispiellose Kampagne" vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber "zurückgeben", wie ihre Kinder erzogen würden.