UN: Anzeichen für Verbrechen gegen Menschlichkeit in Belarus

Das Büro in Genf veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Lage in dem mit Russland verbündeten Land. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2022. Die Lage habe sich seitdem noch verschlechtert, sagte Sprecherin Liz Throssell in Genf. 

Fast 1.500 Menschen in Haft

Am 17. März waren nach Informationen des Büros fast 1.500 Menschen in Haft. Bis Februar seien fast 800 Nichtregierungsorganisationen geschlossen worden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen sich etwa auf Todesfälle durch Gewaltanwendung und weitreichende Folter sowie inhumanen Umgang mit Gefangenen, wie sie sagte. Die Gewaltkampagne richte sich vor allem gegen Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker.

207 Opfer und ZeugInnen befragt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die Straflosigkeit und die nahezu vollständige Zerstörung des zivilen Raums und der Grundfreiheiten in Belarus. "Die Regierung ist es ihrem Volk schuldig, dieser massenhaften Unterdrückung Einhalt zu gebieten und unparteiische und transparente Untersuchungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die schweren Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden."

Für den Bericht sprach das Büro mit 207 Opfern und ZeugInnen und wertete mehr als 2.500 Fotos, Videos und medizinische Reporte sowie Gerichtsdokumente aus. Dokumentiert werden Gewalt gegen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, sexuelle Gewalt und Prozesse ohne ordentliche Verteidigung. Das Justizsystem werde missbraucht, um JournalistInnen, BloggerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschaftlerInnen und AnwältInnen zu verfolgen.