UN-Menschenrechtsrat kommt in Genf zusammen

UN-Menschenrechtshochkomissar Türk
In Genf kommt ab heute (Montag) bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Er wird sich mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigen, die vom Krieg in der Ukraine bis zu Chinas Umgang mit muslimischen Minderheiten reichen. Viele der teilnehmenden Staaten werden darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen.

Insgesamt sollen in den kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt teilnehmen, darunter Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian. Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau bei dem Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen.

Bei den Bemühungen um weltweite Menschenrechte gibt es laut den Vereinten Nationen durch den Ukraine-Krieg schwere Rückschläge. "Ein Großteil der über Jahrzehnte erzielten Fortschritte wird eingeschränkt und in einigen Teilen sogar rückgängig gemacht", sagte der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte, Volker Türk, und verwies auf die "sinnlose" Invasion der Ukraine als ein aktuelles Beispiel für Unterdrückung. Der österreichische Jurist forderte angesichts der negativen Entwicklung einen "neuen weltweiten Konsens über Menschenrechte".

Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell eröffnete UN-Generalsekretär António Guterres die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. "Sie wird missbraucht und misshandelt", sagte Guterres am Montag in Genf. "Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert - oft durch ein und dieselben Menschen." Die Welt müsse sich dem entgegenstellen.

Er appellierte an Regierungen und alle Menschen: "Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern." Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden größer, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen.

Die Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 verkündet. Sie legt in 30 Artikeln die Rechte dar, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von "Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Sie startet mit den Worten: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."

Der UN-Menschenrecht tagt drei Mal im Jahr, um die Menschenrechtslage in aller Welt zu beurteilen. Er kann Untersuchungskommissionen einsetzen wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind aber immer auch welche mit zweifelhaften Respekt für die Menschenrechte. China, Kuba und Eritrea, die zur Zeit im Rat sitzen, weisen Kritik auch an anderen Ländern immer wieder als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Vor einem Jahr hatte der Menschenrechtsrat die Einrichtung einer Untersuchungskommission beschlossen, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ermitteln und Beweise für Gerichtsverfahren sichern sollte. Das Mandat der Kommission war zunächst auf ein Jahr begrenzt, Deutschland setzt sich für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ein.

Im November hatte der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung zudem eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen.

Deutschlands Außenministerin Baerbock hob vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. "In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Montagmorgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".

"Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit", betonte Baerbock. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen."

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