APA - Austria Presse Agentur

Ungarische Regierung schließt Transitzone für Migranten

Ungarn hat die Schließung seiner umstrittenen Transitzone zur Unterbringung von Asylbewerbern angekündigt.

Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Laut EuGH widersprechen die Unterbringungsbedingungen im Lager EU-Recht. 

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Aus Serbien einreisende Asylwerber werden seit einiger Zeit im Container-Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ohne Einzelfallprüfung untergebracht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter vergangene Woche.

Hintergrund ist der Fall von vier Asylwerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohten. Zudem sei in den Ländern, über die sie nach Ungarn gekommen seien, ein angemessenes Schutzniveau gegeben. Klagen gegen diese Entscheidung wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung ab.

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