Ungünstige Budget-Entwicklung im ersten Quartal

Finanzminister Brunner mahnt wieder zur Haushaltsdisziplin
Keine allzu günstige Budgetentwicklung bildet sich im ersten Quartal 2023 ab. Laut aktuellen Daten des Finanzministeriums stehen bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber. Zudem stiegen im Vergleich zum Vorjahr die Auszahlungen stärker als die Einzahlungen. Dafür verantwortlich sind etwa Abschaffung der kalten Progression und Anti-Teuerungsmaßnahmen. Andererseits werden die Corona-Hilfen weniger.

Insgesamt belief sich das Nettofinanzierungssaldo des Bundes bis Ende März 2023 auf minus 5,2 Mrd. Euro und war damit um 1,4 Mrd. Euro negativer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Ungünstig war dabei die allgemeine Zinsentwicklung. Die Kosten verdoppelten sich beinahe gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (plus 79,9 Prozent). So waren dann auch ein wesentlicher Faktor für den Anstieg der Auszahlungen (um 11,9 Prozent) höhere Refinanzierungskosten des Bundes infolge des gestiegenen Zinsniveaus (plus 1,5 Mrd. Euro). Dazu kamen mehr Aufwendungen für die Pensionen, der Zweckzuschuss an die Länder für Wohnen und Heizen, die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses für Unternehmen und höhere Auszahlungen im Bereich der Landesverteidigung vor allem für Investitionen.

Gestiegen sind auch die Einzahlungen, freilich nur um 7,2 Prozent. Dies geht vor allem auf das höhere Bruttoabgabenaufkommen bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. die EU zurück.

Der Budgetvollzug zeige die Notwendigkeit, das Defizit in den nächsten Jahren zu halbieren, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung. Sein Ziel sei, dass das Defizit ab 2024 deutlich unter drei Prozent des BIP liegt. Das sei ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte: "Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen."

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