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Damit könnten Rettungsaktivitäten in einem Moment verhindert werden, in dem die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Operationen im zentralen Mittelmeer maßgeblich zurückgezogen hätten, teilte das UNHCR laut Kathpress mit.
Nichtregierungsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen und MigrantInnen auf der gefährlichen Überfahrt. Ihr Engagement und die Humanität, von der sie sich leiten ließen, dürften nicht kriminalisiert werden.
Verschärfung des Sicherheitsdekrets
Der italienische Senat hatte eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für SchiffsbetreiberInnen und KapitänInnen, die mit MigrantInnen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. 160 SenatorInnen stimmten dafür, 57 dagegen, 21 enthielten sich. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf angenommen.
Das UNHCR rief die EU-Staaten auf, Gespräche über einen Mechanismus für die Ausschiffung geretteter Schiffbrüchiger fortzusetzen. Wichtig sei es, die Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung der betreffenden Personen zu teilen. Handelsschiffe und Schiffe privater SeenotretterInnen dürften nicht dazu angehalten werden, Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben oder in Libyen an Land zu bringen. Angesichts des fortdauernden Konflikts und der Nachrichten von verbreiteten Menschenrechtsverletzungen biete Libyen keinen sicheren Hafen, so die UNO-Organisation.