UNO-Sicherheitsrat besorgt über "kritische" Lage in Haiti

Ruf nach Entsendung einer Mission im höchsten UNO-Gremium (Archivbild)
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti besorgt gezeigt. "Die Situation ist kritisch", sagte der ecuadorianische Botschafter José Javier De La Gasca Lopez-Dominguez am Mittwoch (Ortszeit) nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Situation erfordere "die schnellstmögliche Entsendung einer Mission". Die UNO-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, sagte, dass alle Mitgliedsländer des Gremiums "die gleiche Sorge teilen".

Die Sicherheitslage sei auch wegen der Bandenkriege "besorgniserregend", so Frazier. Zuvor hatten die USA Haitis Regierungschef Ariel Henry zum Abhalten freier Wahlen aufgefordert - ihn jedoch nicht zum Rücktritt aufgefordert. Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit Henrys eskaliert, als dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Bewaffnete Banden, die weite Teile des Landes kontrollieren, griffen den Flughafen nahe der Hauptstadt Port-au-Prince sowie Gefängnisse und Polizeistationen an und drohten mit einem Bürgerkrieg.

Sie fordern den Rücktritt von Regierungschef Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.

Aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind bereits 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, landesweit wurden bei der jüngsten Gewaltwelle bereits fast 1.200 Menschen getötet. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte am Mittwoch in Genf, die Situation in dem Karibikstaat sei "mehr als unhaltbar". Der österreichische Diplomat forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission, um ein weiteres Abrutschen des Landes "ins Chaos" zu verhindern.

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