UNO über Menschenrechtslage in Kolumbien besorgt

Die Vereinten Nationen sind alarmiert angesichts einer deutlichen Zunahme der Morde an Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. In dem südamerikanischen Land seien im Vorjahr 116 Aktivisten getötet worden, teilte am Freitag UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mit. Dies sei die höchste Zahl seit 2017. Kolumbiens linksgerichteter Präsidenten Gustavo Petro solle weiter zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beitragen, so das UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR).

2021 waren den Angaben zufolge 100 Menschenrechtsaktivisten getötet worden, 2020 waren es 94. Die nun für 2022 vermeldeten 116 ermordeten Menschenrechtsaktivisten sind so viele wie seit 2017 nicht mehr, als die aufgelöste linksgerichtete Rebellenorganisation FARC entwaffnet wurde. Damals wurden 120 Menschenrechtsaktivisten getötet. Auch die Massenmorde stiegen im vergangenen Jahr auf 92 Vorfälle mit 321 Opfern, verglichen mit 78 Vorfällen im Jahr 2021. Mehr als 82.800 Menschen wurden dem Bericht zufolge 2022 vertrieben. Bewaffnete Gruppen hätten zudem 115 Kinder zwangsrekrutiert, von denen 12 sexuelle Gewalt erlitten. Das sei alarmierend, hieß es in dem Bericht des vom Österreicher Türk geleiteten OHCHR weiter.

Kolumbien müsse die Auflösung bewaffneter Gruppen beschleunigen, um Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu verringern und das Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen aus dem Jahr 2016 umzusetzen, hieß es am Freitag seitens des OHCHR weiter. Die UNO-Vertreterin in Kolumbien, Juliette de Rivero, erklärte, die Präsenz des Staates müsse auf ländliche Gebiete ausgeweitet werden, wenn Kolumbien die Gewalt eindämmen wolle. Dort fehle es den Menschen an Bildung, Gesundheitsversorgung und Straßen. "Es ist notwendig, dass der Staat in abgelegenen Gebieten, in denen die Menschenrechte verletzt werden, präsent ist", sagte de Rivero.

Präsident Petro hatte an sich bei seinem Amtsantritt im August 2022 versprochen, den Konflikt zu beenden. Er wollte mit den verbleibenden Rebellen und Verbrecherbanden Friedens- oder Kapitulationsabkommen abschließen und auch das FARC-Abkommen vollständig umsetzen. Seine Regierung nahm auch Friedensgespräche mit den marxistisch orientierten Rebellen der ELN (Nationale Befreiungsarmee) auf und vereinbarte Waffenstillstände mit Verbrecherbanden und zwei Dissidentengruppen der ursprünglich größeren Widerstandsgruppe FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens").

In dem fast sechs Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikt zwischen den kolumbianischen Streitkräften, linken Rebellen, rechtsgerichteten Paramilitärs und kriminellen Banden wurden mindestens 450.000 Menschen getötet.