"Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts", sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Zuvor hatte sie die Zusagen erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
UNO warnt vor Eskalation des Konflikts
Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und - indirekt - von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Außerdem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.
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Scholz rief zu Geschlossenheit auf
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz rief die Verbündeten zur Geschlossenheit bei den Waffenlieferungen auf und warnte vor einem "Überbietungswettbewerb". "Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut", mahnte Scholz kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert noch mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."
Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, betonte Scholz. "Denn jede Dissonanz, jede Spekulation" über mögliche Interessenunterschiede nutze einzig und allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda."
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Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte weitere europäische Partner auf, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, sagte Pistorius am Mittwoch in Warschau.
"Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann", sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da "noch Luft nach oben". Deutschland und Polen wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen. Pistorius hatte zuvor in Warschau den Chef des Büros für Nationale Sicherheit, Jacek Siewiera, sowie Verteidigungsminister Blaszczak getroffen.