APA - Austria Presse Agentur

Unterhaus stimmt abschließend über Brexit-Gesetz ab

Drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmt das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend über das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson ab. Bei dem Votum wurde angesichts der deutlichen Mehrheit von Johnsons Konservativen eine Zustimmung erwartet.

Der Gesetzestext muss dann bis zum geplanten Austritt am 31. Jänner noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Die Abgeordneten in London berieten seit Dienstag über die Vorlage der Regierung. Änderungsanträge der oppositionellen Labour Party wurden dabei abgewiesen. Bereits am 20. Dezember hatte das Unterhaus mit 358 gegen 234 Stimmen in einem Grundsatzbeschluss für das Abkommen gestimmt.

Der EU-Austritt soll nach mehrfacher Verschiebung Ende Jänner tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

In diesem Zeitraum wollen die beiden Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson jedoch ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier warnte die britische Regierung vor Illusionen in den Verhandlungen mit der EU. Die Gespräche über ein umfassendes Abkommen zu den künftigen Beziehungen nach dem geplanten Brexit würden mehr als ein Jahr dauern, sagte Barnier am Donnerstag in Stockholm.

"Wir sind bereit, unser Bestes zu geben und in den elf Monaten das Maximale für ein grundlegendes Abkommen mit dem Königreich zu tun. Aber wir brauchen mehr Zeit, um jeden Punkt der politischen Erklärung abzustimmen", erklärte Barnier. Die EU werde in den kommenden Monaten Prioritäten setzen müssen. Am wichtigsten sei es, die künftige Zusammenarbeit beim Klimaschutz und für den Frieden im Nahen Osten zu klären. Zweites Projekt sei dann eine sehr enge Sicherheitspartnerschaft.

Großbritannien solle den Wettbewerb mit der EU nicht über niedrigere Sozial- und Umweltstandards suchen, sagte Barnier. Dies würde nur Arbeitern, Konsumenten und dem Planeten schaden. Johnson hatte gesagt, er wolle keine Partnerschaft entlang der bestehenden EU-Regeln etwa im Sozialbereich. Barnier schloss nicht aus, dass am Ende der Verhandlungen ein breites Abkommen steht, das die Beziehungen in nahezu allen Politikbereichen regelt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen vor einem Treffen mit Johnson in London.