Das britische Unterhaus stimmt über die Alternativen zum Brexit-Vertrag ab

Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt wurde, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen. Sie haben einen harten Brexit mehrmals abgelehnt, konnten sich bisher aber nicht auf Alternativen zum Deal von Premierministerin Theresa May einigen.

Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte keiner der acht Anträge eine Mehrheit erhalten. Zu den Vorschlägen zählten unter anderem ein Stopp des Austrittsprozesses, ein Brexit mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU sowie ein zweites Referendum. Für kommenden Mittwoch ist bereits eine weitere Abstimmungsrunde geplant, zugleich erwägt May offenbar eine vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal. Am Montagnachmittag berät das Unterhaus zudem über die von über sechs Millionen Menschen unterzeichnete Petition für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich indes nicht in die Frage eines möglichen zweiten Brexit-Referendums einmischen. Darüber müsse allein das britische Volk entscheiden, sagte Juncker am Sonntag dem italienischen TV-Sender RAI. Zugleich mahnte er zur Eile. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden beim Brexit, aber uns geht die Geduld aus."

Er bekräftigte zudem frühere Aussagen, wonach das Parlament in London zwar bisher zwar klargemacht habe, was es nicht wolle. Offen bleibe aber, welche Wege es unterstützen würde. Er würde es begrüßen, wenn es in den kommenden Stunden oder Tagen zu einer Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU komme.