Unterschriftensammeln für die NR-Wahl hat begonnen

Alle wollen ins Hohe Haus
Am Dienstag beginnt das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem "Stichtag" Unterstützungserklärungen sammeln. Gleichzeitig beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen.

Ab diesem Tag bis zum Urnengang dürfen die Parteien nicht mehr als 8,66 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgeben. Bei einer Überschreitung drohen empfindliche Strafen.

Was das Sammeln der Unterstützungserklärungen anbelangt, müssen kandidaturwillige Parteien pro Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen zusammen bekommen. Dafür haben sie bis zum 2. August (17.00 Uhr) Zeit. Für ein österreichweites Antreten braucht eine Liste insgesamt 2.600 Unterschriften.

Um Unterschriften werben wollen diesmal zahlreiche Kleinparteien. Am meisten Routine beim Sammeln hat dabei die KPÖ, die bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten ist. Gute Chancen auf einen Antritt werden diesmal auch der Bierpartei von Dominik Wlazny zugerechnet.

Aber auch Gruppierungen wie der "Wandel", die Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die von einem Kärntner Unternehmer gegründete "SERVUS-Partei", das Wahlbündnis "Die Gelben", die "Unabhängigen Österreichs (DUO)", die "Demokratische Alternative" oder die "Liste GAZA" haben angekündigt, Unterschriften sammeln zu wollen.

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