APA - Austria Presse Agentur

Urteil im Strache-Prozess steht möglicherweise bevor

In der Causa Ibiza könnte am Freitag ein erstes Urteil gesprochen werden. Konkret geht es um den Bestechungsprozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Vizekanzler für eine Parteispende des mitangeklagten Privatklinik-Betreibers Walter Grubmüller ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, um in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen zu werden.

In den vergangenen drei Tagen wurden dafür am Wiener Straflandesgericht mehrere Zeugen angehört, darunter etwa die einstige Gesundheitsministerin unter der türkis-blauen Regierung, Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Beide Beschuldigte hatten sich als nicht schuldig bekannt und sahen sich auch zu Ende des Verfahrens entlastet. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Ob es ein Urteil gibt oder die Verhandlung vertagt wird, hängt davon ab, ob noch weitere Zeugen befragt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Beweisanträge gestellt, über die am Freitag entschieden wird.