APA - Austria Presse Agentur

Urteil in Prozess gegen NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl erwartet

Im Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete sollen am Freitag in St. Pölten die Urteile fallen. Die Angeklagten bestreiten den Amtsmissbrauchs-Vorwurf rund um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in das Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018. Für den neunten Tag der Schöffenverhandlung sind nach einer weiteren Zeugenbefragung die Schlussplädoyers geplant.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lastet den beiden Beschuldigten an, zumindest 14 Flüchtlinge durch die Verlegung in die Unterkunft im nördlichen Weinviertel in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt zu haben. Die frühere Landesbedienstete muss sich auch wegen Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung verantworten, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll.