APA - Austria Presse Agentur

Strache-Prozess: Urteil wird heute erwartet

Im bereits zweiten Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit wird am Freitag am Wiener Landesgericht ein Urteil erwartet.

Laut Anklage soll der Ex-FPÖ-Chef dem ebenfalls angeklagten Unternehmer Siegfried Stieglitz für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Strache wurde bereits vor knapp einem Jahr nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Am Dienstag waren die letzten Zeugen in dem Prozess befragt worden, darunter der ehemalige Kabinettschef des einstigen Infrastrukturministers der türkis-blauen Regierung, Rene Schimanek. Er soll eine Liste mit Namen möglicher FPÖ-Kandidaten für Gremien in staatsnahen Unternehmen, auf der auch Stieglitz landete, weitergegeben haben. Strache und Stieglitz bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe.

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Nicht nur angeblich gestückelte Spenden an den Verein "Austria in Motion" spielen eine Rolle. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll Strache auch zu Stieglitz' Geburtstagsfeier nach Dubai eingeladen gewesen sein - was Strache allerdings ablehnte. Stieglitz wird Bestechung vorgeworfen, Strache Bestechlichkeit.

Bei der aktuellen Hauptverhandlung handelt es sich um den zweiten Strafprozess gegen Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Ende August 2021 war der Ex-FPÖ-Chef vom Wiener Landesgericht im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) in erster Instanz verurteilt worden. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen.