US-Außenminister Pompeo startet Mitteleuropa-Tour

In der westböhmischen Stadt Pilsen gedenkt Pompeo am Dienstagnachmittag gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Tomas Petricek des 75. Jahrestages der Befreiung der westböhmischen Stadt durch die US-Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die ursprünglich für Mai geplante Feier war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

Am Mittwoch trifft der US-Außenministers dann Regierungschef Andrej Babis in Prag und wird auch von dem als russland- und chinafreundlich geltenden Präsidenten Milos Zeman empfangen. Nach einer Station am Donnerstag in Slowenien kommt der US-Außenminister nach Wien. Am Freitag sind Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP) geplant. Außerdem will Pompeo in Wien IAEA-Chef Rafael Grossi treffen. Am Samstag beendet Pompeo seine Europareise mit einem Besuch in Polen. In der polnischen Hauptstadt will Pompeo auch des 100. Jahrestags der Schlacht von Warschau gedenken, bei dem die polnischen Truppen die kommunistischen Truppen Russlands besiegten.

Wichtigste Themen auf der Agenda des Chefdiplomaten von US-Präsident Donald Trump auf seiner Europareise sind der wachsende Einfluss Chinas und Russlands bei Cybersicherheit und Energiepolitik. Die USA warnen derzeit intensiv vor einer Beteiligung chinesischer Hersteller wie Huawei am 5G-Ausbau als Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage. Auf offene Ohren stoßen sie dabei in Slowenien, wo am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Thema "5G-Sicherheit" unterzeichnet werden soll. Österreich weigert sich bisher, die Tür für Huawei zuzugeschlagen.

Vor allem in Polen wird auch die geplante Verlegung der US-Truppen Thema sein. Mindestens 1.000 zusätzliche US-Soldaten sollen im Zuge des angekündigten US-Truppenabzugs aus Deutschland in Polen stationiert werden. Mit dem Schritt hatte Washington Berlin vor den Kopf gestoßen. Polen wünscht sich seit langem mehr US-Truppen in ihrem Land - vor allem zur Abschreckung Russlands. Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe NATO-Präsenz im Osten Europas.

Thema bei der Europareise dürfte auch der aktuelle Konflikt um den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein. Washington will den Stopp der Pipeline, die unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll, erzwingen und droht mit weiteren Sanktionen. Österreich hat hier andere Interessen, denn an der Finanzierung des Nord Stream-Projekts ist auch die teilstaatliche österreichische OMV beteiligt.

In Tschechien und Slowenien steht auch das Thema Kooperation bei der Atomenergie auf der Agenda. Beide Länder planen den Bau neuer Atomkraftwerke. Das slowenische Atomkraftwerk Krsko ist schon zu kommunistischer Zeit mit US-Technologie errichtet worden.

Während die USA mit dem traditionellen großen europäischen Verbündeten Deutschland wegen zahlreicher Themen über Kreuz liegen, pflegt die Regierung von US-Präsident Donald Trump seit ihrem Amtsantritt die Beziehungen zu den kleineren mitteleuropäischen Staaten - darunter Österreich. So hätten Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg Anfang März bereits zum zweiten Mal nach Washington reisen sollen, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der Besuch im Weißen Haus wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben.

Zwar sei Österreich anders als Polen, Tschechien und Slowenien kein starker NATO-Partner der USA, betonte der Staatssekretär für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Philip Reeker, im Vorfeld des Besuchs bei einer Telefonkonferenz gegenüber europäischen Journalisten, aber die Zusammenarbeit sei dennoch ausgezeichnet.

Laut dem Spitzenbeamten im US-Außenministerium soll es bei dem Treffen Pompeos mit Kurz und Schallenberg um gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen, aber auch Wirtschaftsthemen. Der bilaterale Handel erlebe derzeit einen Aufwärtstrend, Reeker. Andere Themen des gemeinsamen Interesse seien der Westbalkan, Israel, Venezuela, sowie die Friedensmissionen im Kosovo und Bosnien-Herzegowina, an denen sich Österreich beteilige. Außerdem wolle Pompeo in allen besuchten Ländern auch über die Folgen der Corona-Pandemie sprechen, hieß es.