APA - Austria Presse Agentur

US-Demokraten kritisieren Trumps Polizei-Reformen

Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestoßen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die "schwache" Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, "die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen".

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Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses eine Verfügung für Reformen unterzeichnet - allerdings in sehr begrenztem Rahmen. Trumps Verfügung stellt Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht, falls diese sich zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichten.

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Unter anderem dürfen Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Vorgaben nur bei Lebensgefahr für Polizisten zur Anwendung kommen. Außerdem soll der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizeibeamten gefördert werden. Polizeibehörden sollen über eine Datenbank Informationen über Beamte austauschen, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen sind. Damit soll verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten.

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Die Demokraten im Abgeordnetenhaus - in dem sie die Mehrheit haben - haben einen erheblich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hat bereits mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht infrage komme. Auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat will demnächst Vorschläge für eine Polizeireform vorlegen. Trump sagte am Dienstag zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Pelosi kritisierte, in Trumps Verfügung fehlten Maßnahmen, die ein Fehlverhalten von Polizisten beenden würden. In dieser aufgewühlten Zeit seien aber mutige Veränderungen notwendig. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte, die "bescheidene" Verfügung mache die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett. Die demokratische Senatorin Kamala Harris sagte: "Lassen Sie mich deutlich sagen: Das ist nicht genug." Tausende demonstrierten auf den Straßen. "Die Menschen fordern Taten."

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

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