US-Parlament setzt TikTok Frist für Loslösung von ByteDance

Der Gesetzentwurf, der ByteDance eine Frist von einem Jahr für den Verkauf von TikTok setzt, erhielt eine breite Zustimmung von Republikanern und Demokraten und wurde mit 360 zu 58 Stimmen angenommen. Sollte TikTok das Ultimatum verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss allerdings noch der Senat zustimmen, der sich in der kommenden Woche damit befassen will. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz nach einer Verabschiedung im Kongress unterzeichnen wird.

Das Vorhaben könnte aber ein Fall für die US-Gerichte werden. Das geplante Gesetz würde US-Präsident Joe Biden die Vollmacht verleihen, auch andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn diese von einem Land kontrolliert werden, das als feindlich betrachtet wird.

Das Repräsentantenhaus hatte einen ähnlichen TikTok-Gesetzentwurf bereits im März beschlossen, doch hing die Vorlage danach im Senat fest. Diesmal wurde die Vorlage in ein Gesetzespaket über Auslandshilfen insbesondere für die Ukraine, Israel und Taiwan im Volumen von 95 Milliarden Dollar (gut 89 Mrd. Euro) eingebaut, für die das Repräsentantenhaus am Samstag ebenfalls Grünes Licht gab.

Die parlamentarische Initiative gegen TikTok entspringt Datenschutzsorgen: ByteDance steht im Verdacht, der in China alles beherrschenden Kommunistischen Partei Zugriff auf die Nutzerdaten zu ermöglichen.

TikTok reagierte umgehend auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Ein Verbot würde die "Meinungsfreiheit" von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform. Es sei bedauerlich, dass das Repräsentantenhaus versuche, "unter dem Deckmantel wichtiger ausländischer und humanitärer Hilfe erneut ein Verbotsgesetz durchzudrücken", erklärte ein Unternehmenssprecher. Die Plattform trage "jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei".

Auch der Eigentümer des Online-Dienstes X, Elon Musk, hatte sich am Freitag gegen ein TikTok-Verbot ausgesprochen. "TikTok sollte in den USA nicht verboten werden, auch wenn ein solches Verbot der X-Plattform zugutekommen könnte", erklärte Musk. "Ein solches Verbot würde gegen die Rede- und Meinungsfreiheit verstoßen."

TikTok ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat TikTok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. TikTok steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von ByteDance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.