US-Regierung darf Asyl-Regelung mit Mexiko weiter anwenden

Das Berufungsgericht des zuständigen Gerichtsbezirks gab dem Einwand des Weißen Hauses am Freitagabend statt und stoppte vorerst die einstweilige Verfügung, die andernfalls am Freitag in Kraft getreten wäre. In der kommenden Woche will das Gericht entscheiden, wie es weitergehen soll - und ob die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Neuregelung auch auf längere Sicht anwenden darf.

Die umstrittene Regelung zum Umgang mit Asylbewerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Jänner. Der Bundesrichter aus Kalifornien, Richard Seeborg, hatte seine Entscheidung für eine Blockade der Praxis unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylbewerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken. Trump selbst hatte die Entscheidung des Richters scharf kritisiert und von einer "Schande" gesprochen.

Der Präsident beklagt seit langem, seine Einwanderungspolitik werde regelmäßig von Gerichtsbeschlüssen untergraben - insbesondere von jenem Gerichtsbezirk an der Westküste der USA.