APA - Austria Presse Agentur

US-Regierung kritisiert iranische Präsidentenwahl

Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Iran kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, den Menschen im Iran sei "ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden". Er kündigte aber zugleich an, die USA würden die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm an der Seite ihrer Verbündeten und Partner fortsetzen. Es war die erste Reaktion aus Washington auf den Wahlsieg des ultrakonservativen Kandidaten Ebrahim Raisi.

Raisi hatte bei der Wahl am Freitag nach offiziellen Angaben knapp 62 Prozent der Stimmen erhalten. Mit 48,8 Prozent war die Wahlbeteiligung aber so niedrig wie noch nie bei einer iranischen Präsidentschaftswahl. Regimegegner hatten zu einem Boykott des Urnenganges aufgerufen, nachdem der konservative Wächterrat zahlreiche aussichtsreiche Kandidaten des Reformerlagers aussortiert hatte. Vor fünf Jahren war Raisi bei der Präsidentenwahl klar dem reformorientierten Amtsinhaber Hassan Rouhani unterlegen, der nach zwei Amtszeiten nicht neuerlich antreten durfte.

In Wien wird derzeit über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. Das Abkommen soll verhindern, dass die Islamische Republik die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Als Reaktion zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land sich zunächst wieder an seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen halten müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung von US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.