APA - Austria Presse Agentur

US-Regierung will strengere Regeln für Asylbewerber

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Regeln für Asylsuchende weiter verschärfen. Das Justiz- und das Heimatschutzministerium schlagen in einem Entwurf zur Änderung mehrerer Bestimmungen unter anderem vor, Asylverfahren zu vereinfachen und die Beweislast für Antragsteller zu erhöhen.

So sollten Asylbewerber beispielsweise stärker unter die Lupe genommen werden, die über einen Drittstaat in die USA eingereist seien und nicht schon in diesem Drittstaat um Asyl ersucht hätten. Ziel sei es, unbegründete Ersuchen wirksamer von jenen zu trennen, die Aussicht auf Erfolg hätten, heißt es in einer Mitteilung. Den zuständigen Richtern solle es auch ermöglicht werden, Asylanträge in bestimmten Fällen ohne eine Anhörung abzulehnen.

Sollten die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden, würde es für Migranten sehr schwer, in den USA Asyl zu erhalten, urteilten Experten. "Das Ziel dieser Asylregelung ist es nicht, das System zu verändern, um es zu verbessern, sondern Asyl unmöglich zu machen", zitierte der Sender CNN den auf Einwanderung spezialisierten Juristen Aaron Reichlin-Melnick. Nach Darstellung der beiden Ministerien geht es dagegen darum, für effizientere Asylverfahren zu sorgen.

In der Coronakrise hatten die USA zuletzt verschärfte Regelungen an den Grenzen zu Mexiko und Kanada für Migranten ohne Reisepapiere auf unbestimmte Zeit ausgeweitet. Grenzschutzbehörden können Migranten seit März nach einem illegalen Grenzübertritt in ihre Heimatländer zurückschicken.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte damals, die Ausweitung der Beschränkungen habe nichts mit der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu tun: "Der Präsident ist wild entschlossen, eine Gesundheitskrise auszunutzen, um sein langgehegtes Ziel zu erreichen, Asyl an der Grenze zu beenden."

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