US-Sanktionen gegen Vertreter der bosnische Republika Srpska

Das Gesetz erlaubt es der Republika Srpska, Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anzuerkennen. Die US-Botschaft in Sarajevo bezeichnete den Schritt als "verfassungswidrig und einen bewussten Angriff auf das Friedensabkommen von Dayton".

Von den Sanktionen betroffen sind der Vorsitzende des Parlaments in der Republika Srpska, Nenad Stevandic, Regierungschef Radovan Viskovic sowie Justizminister Milos Bukejlovic. Auch Zeljka Cvijanovic, langjährige Dodik-Verbündete und Mitglied des Staatspräsidiums Bosnien-Herzegowinas, steht auf der Sanktionsliste. Ihr Eigentum in den USA wird blockiert und der zuständigen Behörde gemeldet.

Das Gesetz bedrohe "die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas", erklärte der Staatssekretär für Terrorismus und Finanzinformationen im US-Finanzministerium, Brian Nelson. In einer gesonderten Mitteilung erklärte Außenministeriumssprecher Matthew Miller, das Gesetz gefährde die Aussichten des Landes auf eine Aufnahme in transatlantische und europäische Institutionen.

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System Bosnien-Herzegowinas basiert auf dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg der 1990er Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war. Das Land ist aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosnier und Kroaten leben.

Seit 1995 ernennt zudem der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Abkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne. Zuvor waren auch die österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch (1999-2002) und Valentin Inzko (2009-2021) auf diesem Posten tätig gewesen.