APA - Austria Presse Agentur

US-Senat stimmt über Richterkandidatin Amy Coney Barrett ab

Der Justizausschuss des US-Senates stimmt am Donnerstag über die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht ab. Ihre endgültige Bestätigung durch den Senat soll am Montag erfolgen. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Mit Barrett, der Kandidatin von US-Präsident Donald Trump, hätten die Konservativen im Obersten Gericht der USA eine dominierende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Barrett soll nach dem Willen Trumps die im September verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden.

Das Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibung, der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, der Gesundheitsversorgung oder der Einwanderungspolitik. Es stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Da die Richter auf Lebenszeit bestellt werden, kann die Berufung der erst 48-jährigen Barrett auf Jahrzehnte bedeutenden Einfluss auf die Urteile des Gerichts haben. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.