APA - Austria Presse Agentur

Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: US-Senat stimmte dafür

Der US-Senat hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato fast einstimmig zugestimmt.

Über Parteigrenzen hinweg votierten am Mittwoch 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - einer stimmte dagegen. Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor deutlich für die Erweiterung des Bündnisses ausgesprochen. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit einer Resolution unterstützt. Notwendig war aber nur die Zustimmung des Senats mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Biden machte sich für Aufnahme stark

Die Gegenstimme im Senat kam von dem republikanischen Senator Josh Hawley aus Missouri. Er argumentierte, man solle sich weniger auf die Sicherheit in Europa konzentrieren als viel mehr auf die Bedrohung durch China. Der Republikaner Rand Paul stimmte mit "anwesend" ab - und gab somit mit seiner Stimme weder seine Zustimmung noch stimmte er dagegen. US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato stark gemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert.

Antrag nach russischem Angriff

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Fraglich ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert.

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Der deutsche Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt Anfang Juli zugestimmt. Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) hatte die Annahmeurkunden im Juli in Washington hinterlegt. In den USA werden alle entsprechenden Urkunden aufbewahrt.