APA - Austria Presse Agentur

Israel will Treffen mit USA zu Rafah neu ansetzen

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einem Medienbericht zufolge das US-Präsidialamt um einen neuen Termin für Gespräche über Rafah gebeten.

Der US-Sender NBC berichtet unter Berufung auf US-Kreise, beide Seiten arbeiteten nun daran. Eine Stellungnahme Israels lag nicht vor. Eine entsprechende Delegationsreise in die USA war von Israel abgesagt worden, weil die US-Regierung kein Veto gegen eine UN-Resolution zu einer Feuerpause eingelegt hatte.

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Am Mittwoch erklärte Netanyahu, damit habe der radikal-islamischen Hamas signalisiert werden sollen, dass Israel sich nicht internationalem Druck beuge. Die USA lehnen eine geplante israelische Offensive in Rafah ab. Die Islamistenorganisation sei nach der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrats überzeugt davon, dass internationaler Druck Israel daran hindern werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas im Gazastreifen zu zerstören, sagte Netanyahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros.

Er habe den Islamisten mit dem Schritt mitteilen wollen, sich nicht auf diesen Druck zu verlassen. Dies werde nicht funktionieren. "Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden", sagte Netanyahu. Inwieweit die Absage des von der US-Regierung eingeforderten Delegationsbesuchs dabei helfen kann, die nach Angaben Netanyahus harte Linie der Hamas aufzuweichen, ließ der israelische Regierungschef offen.

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Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte das UNO-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die USA verzichteten bei der Abstimmung auf ihr Vetorecht und verhalfen der Resolution, die den internationalen Druck auf Israel erhöht, dadurch zum Erfolg.

Netanyahu hatte im Anschluss umgehend den Besuch der israelischen Delegation in Washington abgesagt. Beobachter deuteten den Schritt als erboste Reaktion des israelischen Regierungschefs auf das Abstimmungsverhalten der Amerikaner. "Ich hielt die Entscheidung der USA im Sicherheitsrat für einen sehr, sehr schlechten Zug", sagte Netanyahu am Mittwoch weiter. Bei dem Besuch wollten hochrangige US-Regierungsvertreter den Israelis Alternativen zu einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen vorlegen, die Washington ablehnt. Das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg belastet die Beziehung der beiden zunehmend.

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Am Dienstag hatte Netanyahu gesagt, die Resolution des UN-Sicherheitsrates habe den Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geschadet. Die Islamisten hätten einen US-Kompromissvorschlag zurückgewiesen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums wies dies zurück. Die Hamas habe bereits vor dem UNO-Votum ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet.