APA - Austria Presse Agentur

USA aktivieren regionales Militärbündnis gegen Maduro

Angesichts der Lage in Venezuela hat die Regierung in Washington ein Militärbündnis aktiviert, dem elf Länder der Region angehören. Konkret gehe es um den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR), teilte Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag mit. Als Grund nannte er "die jüngsten kriegslüsternden Aktionen der venezolanischen Armee" unter Präsident Nicolás Maduro.

In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, so Pompeo. Außerdem lasse Maduro "illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen" auf seinem Staatsgebiet gewähren. "Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht", erklärte Pompeo weiter. Deshalb sei nun der TIAR aktiviert worden.

Der Vertrag sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen. Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schließt eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus. Mit dem erneuten Beitritt zum TIAR-Vertrag wollte er offenbar die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention in Venezuela schaffen.

Allerdings hob Venezuelas Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung wieder auf. Die regierungstreuen Richter erklärten, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten Parlaments schon seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig.

Venezuela hatte am Dienstag ein Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien begonnen. An der Übung nehmen 150.000 Soldaten teil.

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