APA - Austria Presse Agentur

USA belegen weitere EU-Einfuhren mit Strafzöllen

Im Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing dreht die US-Regierung wieder an der Zollschraube. Auf Einfuhren von Flugzeugbauteilen, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Brände aus Deutschland und Frankreich würden nun Abgaben erhoben, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) am Mittwoch (Ortszeit) mit. Airbus forderte darauf hin die EU zum Handeln auf.

Die EU habe zuvor Zölle gegen die Vereinigten Staaten falsch berechnet, die nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) vom September im laufenden Streit zulässig waren. "Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen."

Hintergrund ist ein vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing. Die beiden Seiten werfen einander in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Den USA hatte die WTO im vergangenen Jahr Grünes Licht für milliardenschwere Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben, die EU erhielt im Oktober die Genehmigung, im Gegenzug Einfuhren aus den Vereinigten Staaten höher besteuern zu dürfen.

Der Flugzeugbauer Airbus forderte die Europäische Union nach der US-Ankündigung neuer Strafzölle zum Handeln auf. Airbus vertraue darauf, dass Europa angemessen auf den US-Vorstoß reagieren und seine Interessen verteidigen werde, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dabei gehe es auch um die Interessen all der Unternehmen und Branchen aus Europa, die von den unberechtigten und kontraproduktiven Zöllen der USA betroffen seien. Die EU bedauerte indes die neuen Strafzölle.

Die Europäische Union "bedauerte" die von den USA verhängten neuen Strafzölle. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen "einseitig" laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, den Streit mit der Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden beilegen zu können.