USA kündigen neue Milliardenhilfe für Ukraine an

Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar (956,75 Mio. Euro) in Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem Kampf im Donbass unterstützen.

Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt. Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, möglichst schnell Waffen zu liefern angesichts schwerer Kämpfe im Osten des Landes.

Früheren Angaben von Insidern zufolge ist die neue Militärhilfe in zwei Paketen aufgeteilt. Eins stamme überwiegend aus US-Beständen und umfasse insbesondere Munition für Raketenwerfer und Artilleriegeschütze im Wert von mehr als 350 Millionen Dollar. In dem zweiten Paket von etwa 650 Millionen Dollar dürften dann etwa "Harpoon" Anti-Schiffs-Raketen sowie Nachtsichtgeräte enthalten sein. Dies werde über ein spezielles, vom Kongress autorisiertes Programm für die Ukraine finanziert. Es wäre das erste Mal, dass die USA eine Lieferung der "Harpoon" erwägen. Die von Boeing hergestellten Raketen kosten Experten zufolge etwa 1,5 Million Dollar pro Stück.

Die NATO wird unterdessen nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde. "Wir konzentrieren uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken", sagt der NATO-Generalsekretär. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.

Zugleich lud Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Gast zum NATO-Gipfel ein. Es sei allerdings noch nicht klar, ob Selenskyj wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. "Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen", sagte Stoltenberg.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche NATO-Truppen. Vor allem die baltischen Staaten dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner.

Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in Brüssel. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ MARS II zur Verfügung stellen. Das teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Mit MARS II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bisher nur "rund zehn Prozent" der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe kommen die NATO-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen. Der bis Donnerstag dauernde NATO-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid.

Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. "Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).

Großbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Mit bis zu 80 Kilometern ist seine Reichweite Militärexperten zufolge etwas größer als die ähnlicher russischer Systeme. Somit könnten die Kiewer Streitkräfte feindliche Artillerie treffen, ohne in deren Reichweite zu geraten.

Großbritannien erwägt laut Wallace neben den MLRS-Raketenwerfern auch die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon, die Dänemark und die Niederlande der Ukraine ebenfalls versprochen hätten. Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram sagte nach dem Treffen mit Wallace, sein Land ziehe ebenfalls weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht.