APA - Austria Presse Agentur

USA stellen Sanktionen wegen Nord Stream 2 in den Raum

Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 behalten sich die USA laut Präsident Donald Trump weiter Sanktionen vor. "Wir haben das noch nicht wirklich entschieden", sagte Trump am Mittwoch im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Watford bei London. Die beiden nahmen dort am Nato-Gipfel teil.

Trump sagte, Nord Stream 2 sei ein Problem. "Aber es ist ein Problem, das Deutschland selbst lösen muss", sagte Trump. Man habe in der Frage, ob die USA Strafmaßnahmen verhängen, noch keine Entscheidung getroffen. Im US-Kongress sind derzeit Sanktionen gegen den Pipelinebau in Vorbereitung. Die US-Regierung warnt vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas.

Die USA sehen in dem Projekt bisher jedenfalls eine Gefahr für die Energiesicherheit. Die Möglichkeit von Sanktionen steht seit längerer Zeit im Raum. Es gibt Spekulationen, wonach Sanktionen als Teil des US-Verteidigungshaushalts Ende des Jahres verabschiedet werden könnten. Die Pipeline soll direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen.

Mehrere europäische Firmen, dabei auch die österreichische OMV, beteiligen sich an der Finanzierung. Auch im Zusammenhang mit der Frage des Einbaus von Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in das 5G-Mobikfunknetz äußerte sich Trump eher zurückhaltend. Alle Partner, mit denen er rede, versicherten ihm, dass sie das Sicherheitsproblem sähen. Er kümmere sich aber nicht sehr um dieses Thema. Die USA würden ihr Mobilfunknetz jedenfalls ohne Geräte des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aufbauen.

Die US-Regierung hatte ihre Partner aufgefordert, wegen eines möglichen Spionageverdachts ebenfalls auf einen Einbau chinesischer Produkte im 5G-Netz zu verzichten. Die Bundesregierung sowie viele EU-Partner lehnen aber einen expliziten Ausschluss von Huawei ab und wollen eher scharfe Sicherheitsanforderungen für alle Netzwerk-Anbieter beschließen.

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