Van der Bellen: Österreichs Ruf international weiter "gut"

"Der Ruf Österreichs ist nach wie vor gut", hielt er zum Jahreswechsel gegenüber der APA fest. Sein Verhältnis zur türkis-grünen Regierung beschrieb das Staatsoberhaupt so: "Im Großen und Ganzen ziehen wir alle an einem Strang. Dass wir in der Vergangenheit manchmal nicht ganz derselben Meinung waren, tut dem keinen Abbruch."

"Natürlich wird aufmerksam beobachtet, was bei uns passiert", erklärte der Bundespräsident im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Skandal" von 2019 oder dem jüngst erfolgten Rückzug von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Korruptionsvorwürfen und den damit verbundenen Rochaden an der Regierungsspitze. "Das bemerke ich bei allen meinen Gesprächen mit anderen Staatsoberhäuptern." Doch habe sich gerade "in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder gezeigt, dass wir interne Herausforderungen und Regierungskrisen mit unserer starken demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition und anhand der Vorgaben unserer Bundesverfassung gut meistern können".

Allerdings verhehlte der Bundespräsident in der schriftlichen Beantwortung von zehn Fragen, die ihm anlässlich des Jahreswechsels von der APA-Außenpolitik übermittelt worden waren, auch nicht, dass er mit der Regierungsspitze nicht immer einer Meinung sei: "Es ist kein Geheimnis, dass ich in der Migrations- und Bleiberechtspolitik eine andere Haltung vertrete als die ÖVP."

Dass sich Österreich unter dem damaligen Bundeskanzler Kurz im Zuge der Bewältigung der Coronakrise "in den Verhandlungen zum EU-Budget und dem EU-Recovery-Fund sehr dezidiert eingebracht" habe, bezeichnete Van der Bellen als "durchaus legitim". Doch wolle er sich "die Bewältigung der Corona-Pandemie ohne EU gar nicht erst vorstellen". "Gäbe es die EU nicht, müsste man sie erfinden", resümierte das Staatsoberhaupt, das aber auch Verbesserungsbedarf ortete: "Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist wünschenswert, aber nicht ganz einfach. Die historischen Erfahrungen und Beziehungen der EU27 sind einfach zu verschieden, um in allen außenpolitischen Fragen einen Konsens erzielen zu können."

Zugleich sei es für die Europäische Union unabdingbar, ihre eigene Position in der Welt stärker zu gestalten. Hier sei noch viel zu tun, "und diesen Weg sollte Österreich aktiv mitgestalten". Er erachte die EU "als essenzielle Hüterin unseres gemeinsamen europäischen Fundaments, unserer liberalen Demokratien", formulierte der Bundespräsident. Daher sei es "extrem beunruhigend", was etwa in Polen oder Ungarn "betreffend die Aushöhlung von Grundrechten, von Presse- und Meinungsfreiheit, Justiz und Gleichstellungsfragen geschieht".

Im letzten Jahr seiner aktuellen Amtszeit würde der 77-Jährige gerne Reisen nachholen, die 2020 und 2021 der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen waren. Etwa nach Afrika. Schließlich sei die Bekämpfung der Klimakrise ein "zentrales Thema" seiner Außenpolitik-Agenda. Diese könnte auch internationale "Konfliktsituationen verschärfen", so die Befürchtung des Bundespräsidenten. "Der Hunger in aller Welt wird zunehmen, die Versorgung von Menschen in Konfliktgebieten noch schwieriger werden, der Kampf um Ressourcen noch härter ausgefochten werden. Deshalb müssen wir alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen."

Im Folgenden die zehn Fragen der APA-Außenpolitik und die Antworten des Bundespräsidenten im Wortlaut:

APA: Österreich hat zuletzt international auch negative Schlagzeilen gemacht. Ibiza-Skandal, Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Korruptionsermittlungen, verfehltes Corona-Management der ÖVP-geführten Bundesregierung (Stichwort ÖVP-Sommerslogan "Pandemie gemeistert") samt Rochaden in der Regierung und an der Spitze inmitten der Pandemie. Sehen sie den Ruf Österreichs in Europa und der Welt gefährdet?

Van der Bellen: Natürlich wird aufmerksam beobachtet, was bei uns passiert. Aber der Ruf Österreichs ist nach wie vor gut. Das bemerke ich bei allen meinen Gesprächen mit anderen Staatsoberhäuptern. Wir haben ja gerade in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder gezeigt, dass wir interne Herausforderungen und Regierungskrisen mit unserer starken demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition und anhand der Vorgaben unserer Bundesverfassung gut meistern können.

APA: Österreichs Regierung fährt unter Beteiligung Ihrer politischen Heimat, der Grünen, eine im EU-Vergleich sehr restriktive und kompromisslose Migrations- und auch Bleiberechtspolitik. Die kommende Ampel-Regierung in Deutschland präsentiert sich da offener. Würden Sie sich das auch von Österreich erhoffen?

Van der Bellen: Es ist kein Geheimnis, dass ich in der Migrations- und Bleiberechtspolitik eine andere Haltung vertrete als die ÖVP.

APA: Wie sehr sind Sie prinzipiell mit der außenpolitischen Performance bzw. den Positionen der türkis-grünen Bundesregierung zufrieden? Oder gibt es da oder dort Themen, die Sie anders sehen? Unterstützen Sie etwa uneingeschränkt die Israel- und Nahost-Politik der Regierung?

Van der Bellen: Im Großen und Ganzen ziehen wir alle an einem Strang. Dass wir in der Vergangenheit manchmal nicht ganz derselben Meinung waren, tut dem keinen Abbruch.

APA: Die Europäische Union durchlebt durchaus problematische Zeiten. Durch Corona wurden wieder nationale Alleingänge forciert bzw. machttaktische Spiele getrieben. Auch von Österreich. Stichwort "Die Frugalen Vier". Wie sehen Sie das? Länder wie Polen fühlen sich zudem nicht an EU-Menschenrechtsstandards und den EuGH gebunden. Auch Ungarn liegt mit Brüssel oft im Clinch. Besteht die Gefahr, dass die EU bald obsolet wird?

Van der Bellen: Nein. Gäbe es die EU nicht, müsste man sie erfinden. Anfangs gab es bei der Corona-Pandemie zwar nationale Alleingänge. Aber schließlich haben alle bei der Impfstoffbeschaffung an einem Strang gezogen. Da hat die EU Kommission gute Arbeit geleistet. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ohne EU möchte ich mir gar nicht erst vorstellen.

Österreich hat sich in den Verhandlungen zum EU-Budget und dem EU-Recovery-Fund sehr dezidiert eingebracht und sich einer Allianz von Staaten mit ähnlicher Position angeschlossen, das ist durchaus legitim. Was mir aber stets wichtig ist und das gilt für sämtliche EU- oder internationale Gremien: Dass sich Österreich konstruktiv und engagiert in die Verhandlungen einbringt.

Zu Polen und Ungarn: Was in diesen Ländern betreffend die Aushöhlung von Grundrechten, von Presse- und Meinungsfreiheit, Justiz und Gleichstellungsfragen geschieht, ist extrem beunruhigend. Aber es ist zu einfach, das auf einen "Clinch" zwischen Polen und Ungarn einerseits und der EU andererseits herunterzubrechen. Polen und Ungarn sind zutiefst gespaltene Länder - weder die polnische noch die ungarische Regierung können für sich behaupten, für alle Bürgerinnen und Bürger ihres Landes sprechen zu können. Ich erachte die EU als essenzielle Hüterin unseres gemeinsamen europäischen Fundaments, unserer liberalen Demokratien, auch wenn das manchen nicht gefallen mag.

APA: Kann es die EU schaffen, eine konzertierte Außenpolitik auf die Beine zu stellen? Wird Europa seine Probleme mit Russland (Belarus, Ukraine etc.) alleine lösen können? Wie soll die EU mit dem zunehmenden Einfluss Russlands und auch Chinas (etwa am Balkan) umgehen?

Van der Bellen: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist wünschenswert, aber nicht ganz einfach. Die historischen Erfahrungen und Beziehungen der EU27 sind einfach zu verschieden, um in allen außenpolitischen Fragen einen Konsens erzielen zu können. Was aber gerne übersehen wird, ist, dass es in 90 Prozent aller Fragen schon gut gelingt. Besonders sichtbar ist es halt dort, wo das nicht der Fall ist. Das sind meistens die Beziehungen zu den großen Partnern - USA, Russland, China. Es wird uns gelingen, mit dem zunehmenden Einfluss Chinas entsprechend umzugehen. Das größte Problem sehe ich vor allem darin, dass es viel Zeit und Anstrengung erfordert, sich zu siebenundzwanzigst auf eine bestimmte Position zu einigen. Eine schnelle Reaktion auf Krisen wie etwa in Afghanistan ist damit oft schwierig.

APA: Was erwarten Sie von der Konferenz über die Zukunft Europas, die unter französischem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden soll?

Van der Bellen: Ich halte diese Initiative für grundsätzlich gut und sinnvoll. Sie bietet die Möglichkeit, niederschwellig einen Beitrag zur Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft zu leisten.

APA: Welche konkreten Ziele setzen Sie sich außenpolitisch für das letzte Jahr Ihrer aktuellen Amtszeit? Sie waren - auch coronabedingt - weder in Lateinamerika noch in Afrika. Möchten Sie diese beiden, auch in der Klimakrise sehr bedeutenden, Kontinente noch besuchen?

Van der Bellen: Wir müssen sehen, welche Reisen im kommenden Jahr möglich sein werden. Natürlich würde ich gerne die geplante Afrika-Reise nachholen. Globale Herausforderungen sind nur durch internationale Zusammenarbeit zu bewältigen. Zentrale außenpolitische Themen sind für mich neben der Bewältigung der Pandemie allen voran die Bekämpfung der Klimakrise. Wichtige Themen sind auch die Stärkung der Europäischen Union nach innen und außen und die Vertretung Österreichs im Ausland.

Österreich muss eine starke Stimme für internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Klima-Krise sein. Die EU hat mit dem European Green Deal, dem Europäischen Klimagesetz und ihren Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds wichtige Zeichen gesetzt. Nun müssen wir gemeinsam diese Vorgaben umsetzen. Europa soll weltweit Vorreiter beim Klimaschutz werden.

APA: Wie stark wird die Klimakrise die Situation in Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien oder Bangladesch weiter verschärfen? Welche Auswirkungen werden wir diesbezüglich auch in Österreich spüren?

Van der Bellen: Es ist zu befürchten, dass die Klimakrise diese Konfliktsituationen verschärfen wird. Selbst wenn es uns gelingt, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, so wird der Temperaturanstieg zum Beispiel in weiten Teilen Afrikas über zwei Grad betragen. Was das für einen Kontinent bedeutet, der schon jetzt von der Klimakrise extrem betroffen ist, das können wir uns nur bedingt vorstellen. Aber das gilt natürlich nicht nur für Afrika. Der Hunger in aller Welt wird zunehmen, die Versorgung von Menschen in Konfliktgebieten noch schwieriger werden, der Kampf um Ressourcen noch härter ausgefochten werden. Deshalb müssen wir alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen.

APA: 2019 haben Sie den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko empfangen. Würden Sie das aktuell wieder tun? Wären Sie bereit, die offenbar guten Kontakte zu nutzen und mit ihm zu verhandeln?

Van der Bellen: Die massive Gewalt und Repression, die das Regime Lukaschenko seit den gefälschten Präsidentenwahlen vom August 2020 gegen die belarussische Bevölkerung ausübt, sind inakzeptabel. Um den Weg zu einem demokratischen, unabhängigen und wohlhabenden Belarus zu ebnen, braucht es Dialog. Leider hat sich das Regime jedoch bisher allen diesbezüglichen Bemühungen, auch von österreichischer Seite, kategorisch verweigert.

APA: In den USA geht das erste Amtsjahr von Präsident Joe Biden zu Ende. Wie sehen Sie seine Performance? Wird es ein Comeback von Ex-Präsident Donald Trump geben? Die Bundesregierung hat sich außenpolitisch noch Anfang 2020 sehr an den damaligen US-Präsident Trump angebiedert, meinen Kritiker. Wäre nicht das Coronavirus aufgetaucht, wäre Bundeskanzler Kurz im März 2020 von ihm bereits zum zweiten Mal im Weißen Haus empfangen worden. Hat diese Strategie das Verhältnis zur aktuellen US-Administration schwieriger gemacht?

Van der Bellen: Die USA sind ein wichtiger Partner Europas in vielen großen Fragen unserer Zeit. So hat sich Joe Biden klar zur Klimafrage positioniert. Das ist besonders wichtig, um andere Länder zu überzeugen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Zugleich ist es für die Europäische Union unabdingbar, ihre eigene Position in der Welt stärker zu gestalten, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen und die sogenannte strategische Autonomie auszubauen. Hier ist noch viel zu tun, und diesen Weg sollte Österreich aktiv mitgestalten.

(Die Fragen der APA-Außenpolitik stellte Edgar Schütz. Sie wurden wie die Antworten des Bundespräsidenten wegen der Corona-Pandemie schriftlich übermittelt.)