Van der Bellen über Entwicklungen im Iran besorgt

Der Tod von Mahsa Amini sowie der "unverhältnismäßige" Gewalteinsatz durch die Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten müssten "unabhängig und transparent aufgeklärt" werden, forderte Van der Bellen. Er äußerte sich, während es am Dienstag Medienberichten zufolge erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten kam.

Die Proteste hatten vor eineinhalb Wochen begonnen, nachdem die 22-jährige Amini in Polizeigewahrsam gestorben war. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen und ihr Kopftuch nicht angemessen getragen haben soll. Bei der seitdem anhaltenden Protestwelle kamen nach offiziellen Angaben 41 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus.

Mehrere westliche Staaten, darunter Österreich, hatten aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden die jeweiligen iranischen Botschafter in ihre Außenministerien zitieren lassen. Am Montag musste der iranische Missionschef in Wien, Abbas Bagherpour Ardekani, im Wiener Außenamt vorstellig werden. Wie man im Außenministerium betonte, habe Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) bereits in der Vorwoche seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian am Rande der UNO-Generalversammlung in New York die österreichische Position klar zum Ausdruck gebracht.

Laut der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, brachten die beiden Regierungsparteien aus Anlass der Proteste einen gemeinsamen Antrag ein. "Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt einzusetzen sowie entsprechende Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini auch auf bilateraler Ebene anzusprechen", erklärte Ernst-Dziedzic am Montag. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler meinte, dass kein Land "mehr Todesurteile gegen Frauen als der Iran" vollstrecke.