Verfahrensstart zu Sidlo-Klage gegen Casinos

Jedes Verfahren könne verglichen werden, "man muss immer einen finden, der's zahlt", kommentierte der Anwalt der Casinos, Bernhard Hainz. Er fügte aber hinzu, dass es während der Dauer der strafrechtlichen Untersuchungen für den Glücksspielkonzern schwierig sei, sich zu vergleichen. "Die Parteien werden noch außergerichtliche Gespräche führen", fasste Richterin Eva Poech-Frauendorfer zusammen. Diesbezüglich will Sidlo nächste Woche den Casinos einen Vorschlag übermitteln.

Inhaltlich wurde am Freitag wenig erörtert. Der Kläger habe die Abberufung nicht angefochten, so die Richterin. Laut Sidlos Anwalt seien aber die Grundlagen für diese Entlassung formal nicht richtig zustande gekommen. Die Richterin lehnte den Antrag der Casinos, das Zivilverfahren wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu unterbrechen, ab. Das Verfahren zu Sidlos Klage werde vorerst geführt, auch aufgrund der unvorhersehbaren Dauer des Strafverfahrens. Eine eventuelle spätere Unterbrechung sei aber nicht ausgeschlossen.

Als ersten Schritt will die Richterin den Kläger einvernehmen. Diesbezüglich ersuchte dessen Anwalt Bernhard Steindl um einen möglichst zeitnahen Termin, denn "Magister Sidlo findet keine Anstellung." Daher wolle er das Verfahren so rasch wie möglich beenden. Die Richterin schlug einen Termin im Februar 2021 vor, falls dann ein ausreichend großer Saal für das erwartete Medieninteresse verfügbar ist.

Der Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo war im März 2019 zum Finanzvorstand des Glücksspielkonzerns bestellt worden, das Amt trat er per 1. Mai 2019 an. Nur dreieinhalb Monate später, am 12. August, kam es bei ihm zu einer Razzia. Am 13. November wurden Chatprotokolle in diversen Medien veröffentlicht, die zeigten, dass sein Avancement vom damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, mit aller Vehemenz forciert wurde. Am 2. Dezember 2019 wurde Sidlo vom Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung seines Amts enthoben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt zum Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung des FPÖ-Politikers Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Sidlo brachte gegen seine Abberufung Klage ein. Darin heißt es, er habe einen Vorstandsvertrag mit dem teilstaatlichen Konzern befristet mit Ende April 2022 abgeschlossen - mit einem Jahresbezug von 350.000 Euro brutto, ab Anfang 2020 hätte sich der Betrag auf 400.000 Euro erhöht. Hinzu käme ein vereinbarter Jahresbonus von bis zu 100 Prozent des Fixbezugs. Sidlo fordert Medienberichten zufolge eine Kündigungsentschädigung von 1,98 Mio. an Fixbezügen plus Bonus, weitere rund 31.000 Euro an Sachbezügen, 212.121 Euro an Urlaubsersatzleistung, rund 34.000 aus der Mitarbeitervorsorgekasse (Abfertigung neu) und 93.333 Euro Betriebspension. In Summe 2,353.794 Euro und 83 Cent.