APA - Austria Presse Agentur

Verfassungsreferendum in Russland könnte sich verzögern

Die für den 22. April geplante Volksabstimmung in Russland über die größte Verfassungsreform in der Geschichte des Landes könnte wegen der Corona-Pandemie notfalls verschoben werden. "Wir sind bereit dazu", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Die Behörden werden demnach vor dem Abstimmungstermin alle Risiken bewerten und dann entscheiden.

Auch der Kreml betonte, die Entscheidung werde auf Grundlage der Einschätzung von Fachleuten getroffen. Staatspräsident Wladimir Putin hatte am Dienstag in einem Dekret den 22. April als Tag der Abstimmung offiziell festgelegt - ungeachtet zahlreicher Appelle in der russischen Öffentlichkeit, den Termin nicht anzusetzen. Er hatte danach aber bereits gesagt, dass man die Entwicklung der neuartigen Krankheit im Land genau beobachten wolle. In Russland gibt es bisher nach offiziellen Zahlen 114 mit dem Coronavirus Infizierte.

Mit der Verfassungsreform sollen vor allem die Machtbefugnisse des Präsidenten ausgeweitet werden. Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Kritiker und Oppositionelle werfen ihm einen "Staatsstreich" vor.

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